Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 360

Hätte die Bundesregierung ihren eigenen kürzlich veröffentlichten Familienbe­richt 1999-2009 gelesen bzw. das Kapitel zur Familienarmut nicht gänzlich gestrichen, so wüsste sie, dass insbesondere Familien mit drei oder mehr Kindern besonders stark armutsgefährdet sind. Armutsgefährdete Familien sind besonders angewiesen auf Transferleistungen, da diese einen Großteil ihres Haushaltsbudgets ausmachen. Im Sinne der Vermeidung bzw. Prävention von Armut ist dies eine völlig kontraproduktive Maßnahme.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bisherige Höhe des Mehrkindzuschlags beizubehalten.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mit­terlehner. – Bitte.

 

10.10.36

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf exemplarisch damit beginnen, kurz darauf Bezug zu nehmen, was die Wirtschafts­sprecher der Oppositionsparteien eingewendet haben.

Ich darf mit Herrn Kollegem Themessl beginnen, der zwischenzeitlich weg war. Ich glau­be, er hat seine Rede wieder archiviert, denn im Endeffekt halten Sie seit drei Jahren die gleiche Rede (Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!), nämlich dass sich die Kom­petenzen im Bereich Wirtschaft und Arbeit geändert haben. – Ja, das ist richtig! Wir ha­ben eine andere Kompetenzaufteilung, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie die Maßnahmen, die Sie immer aus dem Jahr 2008 zitieren, auch evaluieren. Wir hatten eine Wirtschaftskrise (Abg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!) und jetzt eine Strukturerneuerung. – Es wäre ganz gut, das anzupassen.

Und als Zweites würde ich Sie bitten, Ihren Ausführungen einfach etwas mehr Qualität und auch Recherche zugrunde zu legen. Sie haben hier herinnen heute behauptet, es würde dem Tourismus ein Betrag von 300 Millionen € entzogen, weil die Energieabga­benrückvergütung nicht mehr stattfindet. – Das ist unrichtig.

Herr Kollege! Insgesamt haben wir 580 Millionen € Rückvergütung, davon werden jetzt im Budget 100 Millionen € weniger rückvergütet, und laut der Stellungnahme der Wirt­schaftskammer betrifft das den Tourismus mit insgesamt 35 Millionen €. Das ist immer noch unangenehm, aber – auf Ihre Rede zurückkommend – es ist ein Zehntel dessen, was Sie gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Und ich hoffe, dass man bei Ihren Argumenten und anderen Angaben nicht auch überall ein Zehntel neh­men muss, um auf das wirkliche Niveau zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Des Weiteren möchte ich auch etwas dazu sagen, was Herr Kollege Bucher hier ange­sprochen hat – Sie haben auf Kollegen Matznetter repliziert und haben gesagt, er habe da eine neoliberale Wirtschaftspolitik vertreten, und das ist, wenn man den Banken Geld nachschmeißt –: Das ist eine eigenartige Auffassung, aber ich würde Sie diesbe­züglich wirklich bitten, dass Sie im kleinen Kreis in Kärnten eine Recherche machen, welche Bank Geld braucht, ob man ihr das Geld nachwerfen muss und ob die anderen