Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 361

das Partizipationskapital entsprechend zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petz­ner: Und Sie schauen einmal nach Niederösterreich!)

Meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten des BZÖ halten Tafeln mit verschiede­nen Aufschriften hoch.) – Ja, es ist schön, Herr Kollege Bucher, dass Sie und Ihre Trup­pe den PISA-Test verstanden haben. Sie können offensichtlich lesen – aber ob Sie sinn­erfassend argumentieren können, weiß ich nicht. Das ist noch des Beweises würdig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – zwei Tafeln hochhaltend –: Ein paar gute Ideen haben wir da!)

Meine Damen und Herren, wenn die Herren des BZÖ ihre Lesedarstellung beendet ha­ben, möchte ich auf die zwei ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, einen Moment! – Für die Abgeordneten des BZÖ gilt dasselbe, was für alle anderen Fraktionen gilt: Die Schilder sind hergezeigt. Ich darf Sie bitten, diese wieder zu entfernen.

Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Grosz: ... aber er hat es ja noch nicht verstanden! Wir müssen ihn nachsitzen lassen! Er ist ja ...!)

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Herr Kollege Westenthaler und Co, Sie sollten wirklich einmal schauen, ob Ihnen nicht etwas Neues einfällt. Das hat Haider schon vor Jahren gemacht, Sie kom­men immer mit dem Gleichen. Das ist irgendwie fad. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­rufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, damit zu dem, was hier eigentlich im Zentrum stehen sollte, nämlich die Auseinandersetzung mit der Frage – und die ist wirklich entscheidend –: Wie haben wir mit unseren Rahmenbedingungen einerseits die Krise bewältigt – das gilt für das Jahr 2009 –, und wie arbeiten wir andererseits an der Strukturreform der Wirtschaft in den Jahren 2010, 2011 und in den Folgejahren?

Wenn Sie, meine Damen und Herren, auf das Jahr 2009 schauen, dann haben wir die Krise sehr gut bewältigt. Es ist mir klar, das war nicht die Bundesregierung oder das Parlament allein, sondern unsere MitarbeiterInnen und die Eigentümer der Betriebe, gar keine Frage (Beifall bei der ÖVP), aber ich glaube, die richtigen Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Kurzarbeit, im Bereich thermische Sanierung, im Bereich Ökoprämie und die Steuerreform haben dazu geführt, dass wir eben besser abge­schnitten haben als andere Länder.

Und weil Sie dann immer kommen und sagen, Deutschland hat heuer bessere Wachs­tumsdaten: Sie haben auch mehr aufzuholen! Deutschland hat voriges Jahr mehr ver­loren als wir, daher gibt es natürlich einen größeren Erholungsprozess.

Da können Sie einfach auf die Zahlen schauen – und Zahlen sind eigentlich unbestech­lich –: Wir haben im Jahr 2009 weniger Rückgang gehabt, was das Wirtschaftswachs­tum anlangt, und haben jetzt, im Jahr 2010, eine höhere Steigerung des Wachstums, höhere Exportraten als andere Länder.

Ich erwähne OECD- beziehungsweise EU-Umfragen für 2010: durchschnittliches Wachstum in Europa 1,8 Prozent, wir haben 2,0 Prozent und werden das möglicher­weise sogar übererreichen; im Jahr 2011 beträgt der EU-Durchschnitt 1,7 Prozent, wir haben 2,2 Prozent. Noch bessere Daten wären natürlich wünschenswert – arbeiten wir mit den richtigen Maßnahmen daran, dass es noch besser wird!

Das ist die Linie im Budget 2011: Wir können nicht immer Krise spielen, wir können nicht immer unsere Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2009 halten, sondern wir müssen die Werte auf das Niveau des Jahres 2008 zurückführen, und das war ein Jahr der Hochkonjunktur, und wir haben wirtschaftlich auch erfolgreich abgeschnitten. Da­her: Wenn Sie hier kritisieren, schauen Sie einfach auf die Veränderungen!