Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 365

Die Energiestrategie ist ein wichtiger Bestandteil, gerade was die Energiesicherung in Österreich und die Verteilerfunktion anlangt.

Auch der Tourismus ist eine wirklich tragende Säule. Auch in der Krise sind entspre­chende Unterstützungen seitens AWS und entsprechende ERP-Kreditaktionen sicher.

Ganz wesentlich ist auch die Verlängerung der Schwellenwerte, die vor Kurzem in der Regierung beschlossen wurde. Das gibt gerade der regionalen Wirtschaft, aber auch den Gemeinden entsprechende Möglichkeiten, Impulse für die regionale Beschäftigung zu setzen.

Es wird auch erforderlich sein, dass wir weiterhin wettbewerbsfähige Abgabenquoten in Österreich haben. Wir haben die 44-Prozent-Marke erreicht, wir dürfen diese nicht mehr erhöhen. Wir sollten – das sage ich auch unserem Koalitionspartner – nicht noch über eine zusätzliche Vermögensteuer nachdenken. Wir wissen alle, dass diese, gera­de was den Verwaltungsaufwand betrifft, mehr kosten, als sie letztlich bringen würde. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist gerechter! – Abg. Kopf: Nein!)

Ich darf darauf verweisen, dass die Vermögensteuer im Jahr 1989 von Lacina/Ditz ab­geschafft wurde. Anstelle der Vermögensteuer wurde die KESt für Dividenden und Zinserträge eingeführt. Damals hat die Vermögensteuer ein Jahresaufkommen von in etwa 800 Millionen € gebracht, die KESt bringt heute in etwa 5 Milliarden € Aufkom­men. Ich glaube, das war eine durchaus richtige Entscheidung, wir haben die richtigen Maßnahmen getroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Die Abgabenquote immer wieder abzusenken und die entsprechenden Maßnahmen für die Rahmenbedingungen in Österreich zu treffen, ist wichtig. Gerade die Steuerreform 2003/2004 hat gezeigt, dass, wenn wir den Körperschaftsteuersatz von 34 auf 25 Prozent absenken, das auch einen Mehrwert für den Staat bringt, einen Mehrwert an Beschäftigung; wir haben seither einen gigantischen Beschäftigungszu­wachs in Österreich. Wir haben vor allem sehr viel mehr Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer. Wir hatten mit dem alten Körperschaftsteuersatz in etwa 1,7 Mil­liarden € Ertrag und haben jetzt, nach der Krise, mit dem geminderten Körperschaft­steuersatz fast 4,5 Milliarden €.

Das, glaube ich, ist der richtige Weg. Ich danke der Regierung für diese Maßnahmen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

10.29.46

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, man kann Ihnen eines zugestehen: Sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht so negativ beurteilt, nicht zuletzt deshalb, weil Sie versuchen, sich möglichst nicht gemein­sam mit der Regierung abbilden zu lassen, sich möglichst abzuheben, weil Sie ganz genau wissen: Wer an diese Regierung anstreift, hat schon einmal fünf Minuspunkte!

Aber, Herr Bundesminister, das allein reicht nicht. Wir brauchen gerade in der Krise ei­ne aktive Wirtschaftspolitik für die Wirtschaft. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh aktiv!) Sehr „aktiv“! – Fragen Sie einmal vor allem die kleinen und mittleren Betriebe und nicht die Großindustrie! Natürlich, die Großindustrie hat selbstverständlich alle Mög­lichkeiten, auch international zu agieren. Sie hat auch die vollen Kassen im Hinter­grund, die notwendig sind, um langfristig Märkte zu bearbeiten, auch das eine oder an­dere Wellental zu durchtauchen. Aber fragen Sie die vielen tausend kleinen und mittle­ren Betriebe in Österreich, wie es ihnen geht!