Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 366

Wenn ich von den Theoretikern der Regierungsparteien höre: Die Krise ist überstan­den, es ist alles wunderbar!, dann ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Praktiker, weil ich als Unternehmer auch international tätig bin (Beifall beim BZÖ) und auch österreichische Unternehmen berate, die versuchen, in den Zu­kunftsmärkten, die der Herr Bundesminister hier angesprochen hat, Fuß zu fassen. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Sie sind im Bankensektor tätig, und da ist es natürlich ganz toll im Bankensektor. Das würden sich auch die kleinen Unternehmen wünschen: dass sie die Gewinne, wenn sie welche machen, selbst behalten können, und für Verluste, die sie machen, steht dann der Steuerzahler mit Paketen, so wie für die Banken, gera­de. Aber so funktioniert das leider nicht, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

Die kleinen und mittleren Unternehmer müssen jeden Euro selbst verdienen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können, um ihre Mitarbeiter bezahlen zu können. Und das wä­re doch das Ziel.

Wir haben sehr viele Ein-Personen-Unternehmen. Was macht man, um diesen zu er­möglichen, auch Beschäftigte aufzunehmen, ein Büro auszustatten, auch international tätig zu werden? Welche Unterstützungen gibt es? – Sie lächeln, Herr Bundesminister! Ich weiß schon, die Wirtschaftskammer macht Fact Finding Missions, aber das ist auch zu wenig. Wir müssen diesen Unternehmen Möglichkeiten aufzeigen durch ein attrak­tives Steuersystem, durch entsprechende Anreize auch bei den Reduzierungen der zu versteuernden Gewinne.

Sie kürzen jetzt die AWS-Garantien. Es war damals eine sinnvolle Maßnahme, diese Garantien einzuführen. Aber ich frage Sie – gerade weil die Bankenvertreter anwesend sind; wobei ich nicht alle Banken über einen Kamm scheren möchte, das wissen Sie ganz genau –: Was haben die Unternehmer gehört, wenn Sie am Höhepunkt der Krise mit den AWS-Garantien zu den Banken gegangen sind und Kredite haben wollten? – Sie wurden gefragt: Was haben Sie denn zusätzlich noch für Sicherheiten?

Eine AWS-Garantie – das muss man sich vorstellen! –, eine staatliche AWS-Garantie war für viele Großbanken nicht ausreichend, um den kleinen und mittleren Betrieben die notwendigen Kredite zu geben. Das ist die Realität, über die ich nichts höre von den Theoretikern hier von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Hier wünscht sich die Wirt­schaft Unterstützung, denn das darf ganz einfach nicht sein.

Herr Bundesminister, wie Sie richtigerweise gesagt haben, sind die Zukunftsmärkte nicht in Österreich. Sie sind nicht in Europa, und auch das viel gelobte Osteuropa ist bald ausgereizt, sondern die Zukunftsmärkte liegen in Asien, im Mittleren Osten. – Sie lachen die ganze Zeit, Herr Minister. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich wei­nen?) Ich sage Ihnen, den Wirtschaftsbetrieben ist das Lachen vergangen, die können nicht lachen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?) Nein, Sie sollten sinnerfassende Wirtschaftspolitik machen, die den Unternehmungen tatsächlich hilft (Beifall beim BZÖ), denn die haben den langen Atem nicht. Man braucht oft Jahre, um auf diesen Märkten Fuß zu fassen, man muss die Kosten entsprechend vorfinanzieren.

Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, dass all diese Märkte und das Wirt­schaftswachstum an Europa, nicht nur an Österreich, sondern an Europa vorbeigehen. Daher wäre auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Europäischen Union notwen­dig, aber diesbezüglich geschieht überhaupt nichts. Die Europäer glauben noch immer, die Old Economy sei so gut, sie glauben, nur sie seien so gescheit, hätten Qualität und die anderen seien nur die Kopierer. – Das ist schon längst vorbei. Man braucht Europa nicht mehr, Gewinne werden anderswo gemacht, die Märkte sind anderswo. Die Chi­nesen und die Asiaten nützen die Wirtschaftskrise und die mangelnde Unterstützung für gut gehende Unternehmungen in Österreich, sie kaufen Unternehmungen und das Know-how auf und stellen dann die Produkte billig in Asien her, liefern sie dann wieder an uns und konkurrieren mit unserer eigenen Wirtschaft.