Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 367

Dagegen muss man etwas unternehmen. Das verlangen wir, und das verlangt die Wirt­schaft auch von einer aktiven Wirtschaftspolitik Österreichs und der Europäischen Uni­on, aber davon sieht man noch relativ wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Anderes Beispiel: die Steuerpolitik, weil ich schon wieder Ankündigungen höre, dass Steuern erhöht werden. Was Sie unter dem Titel Vermögensteuern diskutieren, ist doch in Wirklichkeit nur eine weitere Belastung des leistungsbereiten Mittelstands und der Wirtschaft, jener Wirtschaft, die unsere Gesellschaft trägt. Nicht Sie, nicht die Poli­tik, nicht Marx und Murks finanzieren die Gesellschaft, sondern gut gehende Wirt­schaftsbetriebe, gut gehende und aktive Unternehmen, die das Geld organisieren und Beschäftigung garantieren. Hier müsste man mit einem sinnvollen wirtschafts- und leis­tungsorientierten Steuersystem, so wie wir vom BZÖ das vorgeschlagen haben mit der Flat-Tax, einen echten Anreiz für Investitionen schaffen, einen Anreiz auch dafür, dass ausländische Unternehmungen nach Österreich hereinkommen.

Die Wirtschaftskammer hat Werbespots und Inserate gemacht wie: keine neuen Steu­ern, wir brauchen das nicht, Schulden reduzieren. – Viele, die hier sitzen, kommen ja aus diesem Bereich. Sie beschließen die Belastungen, aber die Wirtschaftskammer muss aus den Beiträgen der Unternehmungen diese Inserate bezahlen. Das ist der fal­sche Weg. Wir fordern eine aktive Politik für die Wirtschaft, denn die Wirtschaft stützt die Gesellschaft und das Sozialsystem. (Beifall beim BZÖ.)

10.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.36.32

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Natio­nalrates! Ja, das Budget war in einer Zeit zu erstellen, in der die Wirtschaftskrise eine riesige Herausforderung war. Dass in der Krise richtig reagiert wurde, zeigt sich daran, dass die Kaufkraft und die Konjunktur gestärkt wurden und dass Arbeitsmarktpakete geschnürt wurden, die uns geholfen haben und helfen. Es zeigt sich auch daran, dass Österreich weit stabiler dasteht als andere Staaten in Europa. Als Beispiel dafür seien die Ausgabenkürzungen erwähnt. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit 5 Prozent Ausgabenkürzungen haben wir in Österreich 1,7 Prozent Ausgabenkürzun­gen. Das zeigt, dass wir in der Krise sehr gut reagiert haben.

Herr Kollege Themessl, Sie haben schon Mumm (Abg. Mayerhofer: Er hat Mumm, das stimmt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Mehr als Sie schon! – demonstrativer Beifall bei Ab­geordneten der FPÖ), Sie stellen sich hier ans Rednerpult und behaupten, dass es jetzt die höchste Steuerbelastung gibt. Darauf kann ich nur mit den Worten des Herrn Ministers antworten: Sie müssen ein bisschen besser recherchieren! Wahrscheinlich aber hört es irgendwo einmal auf, da können Sie dann nicht mehr recherchieren, weil auch die blaue Fraktion sehr wohl einmal in einer Bundesregierung vertreten war. Da­mals – und das sind Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank, die sicherlich nicht anzuzweifeln sind – lag die Steuer- und Abgabenquote bei 47,1 Prozent im Gegensatz zu jetzt, wo sie bei 43 Prozent liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme nun zum Bereich Familie. Die Konsolidierungsmaßnahmen waren mit rund 1,5 Milliarden € beziffert, das Budget besteht zum größten Teil aus dem FLAF, über des­sen aktuelle Situation der Herr Minister bereits berichtet hat, und für jugendpolitische Maßnahmen stehen 9,4 Millionen € zur Verfügung.

Ja, es stimmt, es gab damals zum ersten Entwurf viele Proteste, aber, Frau Kollegin Mu­siol, es stimmt nicht, dass sich, wie Sie sagen, aufgrund dessen nichts verändert hat.