Der Konsolidierungsbedarf hat sich ausgehend von dem von mir eingangs genannten Betrag um 307 Millionen verbessert. Das heißt, es wurden durchaus Maßnahmen gesetzt, um Veränderungen und auch Verbesserungen herbeizuführen.
Österreich liegt mit seinen Leistungen für die Familien weiterhin im europäischen Spitzenfeld und zahlt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchste Familienbeihilfe am längsten aus. Nichtsdestotrotz müssen wir uns die Frage stellen: Warum gehen die Geburtenraten zurück? Sind diese finanziellen Leistungen die richtigen? Sind das die richtigen Maßnahmen, die wir setzen?
Ich habe versucht, das Budget nicht nur als Budget, als Insel in unserer politischen Landschaft anzuschauen, sondern auch in Verbindung mit dem Familienbericht, den wir schon im Ausschuss und auch hier im Plenum kurz diskutiert haben. Was ist in den letzten zehn Jahren alles geschehen?
Die Familienbeihilfe ist zweimal erhöht worden. Die Geschwisterstaffelung ist eingeführt worden. Der Mehrkindzuschlag ist eingeführt worden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe für Studentinnen und Studenten ist verlängert worden, Stichwort Toleranzsemester. Die Schülerfreifahrt für Lehrlinge ist erweitert worden, gleichzeitig auch auf Gesundheits- und Krankenpflegeschüler ausgedehnt worden.
Da sind wir uns sicherlich einig: Niemand von uns – niemand von uns – hat Freude damit, dass etwas gekürzt und eingeschränkt werden muss. Niemand. Ich glaube, das ist ein Punkt, worin hier im Saal Einigkeit besteht. Obwohl Österreich eines der reichsten Länder Europas ist, sind wir auch konfrontiert mit Armutsgefährdung und sozialer Ausgrenzung. Speziell Einfamilienhaushalte mit einem Erwachsenen, einem oder mehreren Kindern sind von Armut, aber auch von sozialer Ausgrenzung bedroht. Es ist unsere Aufgabe – und das Budget ist die Basis dafür –, in Zukunft Maßnahmen zu setzen, alle finanziellen Ausgaben zu überprüfen und zu prüfen, ob die wirklich treffsicher sind.
Ich bin überzeugt davon, das Budget ist das erste Mal so erstellt worden, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist – und dazu haben wir auch einen entscheidenden Beitrag geleistet –, denn erstmals wurden auch jene herangezogen, die Vermögen besitzen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit wir einmal zu echter Verteilungsgerechtigkeit kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Kitzmüller ist die Nächste, die spricht. 5 Minuten. – Bitte.
10.41
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause! Weil Sie hier wieder mit Ihrem Gejammer über die schwarz-blaue Koalition begonnen haben: Ohne schwarz-blaue Koalition wäre die Familienpolitik und wäre Österreich nicht das, was es heute ist! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Sie picken sich heute noch die guten, die wirklich wohlüberlegten Körner heraus. Davon leben Sie heute noch! Das sind die einzigen Dinge, von denen die Familien heute noch ein bisschen etwas haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, zwei Monate hat diese Regierung angeblich gebraucht, um dieses verunglückte Budget zusammenzubasteln. Wenn Sie zwei Wochen gebraucht hätten, hätte man das ja noch einsehen können, aber auch da wäre der Aufwand viel zu groß gewesen, um dieses matte Machwerk hier vorzustellen.
In Wirklichkeit haben sich ÖVP und SPÖ zwei Tage lang bei einem gemütlichen Saunabesuch in Loipersdorf und nicht länger der Zukunft Österreichs gewidmet. So sieht
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