Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 369

nämlich auch das Ergebnis aus. Wie eine verschworene Saunarunde haben sich Fay­mann und Pröll und ihre Regierungskollegen danach abgeschüttelt, die Tropfen weg­gewischt und leichtfertig die Änderungswünsche, die auch wir, die Opposition, immer wieder vorgebracht haben, ignoriert und damit gezeigt, was ihnen die Familien, was ih­nen Österreich wert ist und wie ehrlich sie es mit uns meinen.

ÖVP und SPÖ stützen ihre Apparate, ihre reformunfähigen Verwaltungseinheiten in Bund und Ländern. Sie trauen sich nicht, dort hineinzugreifen, Sie trauen sich auch nicht, dort Geld einzusparen. Dort, in diesen Strukturen, versickert das Geld. In diesen Ihnen über alles heiligen Systemen wird nichts gemacht. In diesen Systemen wird nichts an­getastet und nichts angerührt. Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir, müssen die Wähler von Rot genauso wie von Schwarz, von Grün, von Blau und Orange bluten. Es bluten auch die Nichtwähler. Egal aber auch, nicht? Hauptsache, es gibt kein Eingreifen in Bereiche, in denen es Widerstand geben könnte. Bei den Ver­waltungsdinosauriern gibt es Widerstand, deshalb wird dort auch nichts getan. Natür­lich, beim Volk wird eingespart, denn über den Widerstand unserer Bevölkerung haben Sie von SPÖ und ÖVP sich schon längst hinweggesetzt, das lässt Sie kalt, da reagie­ren Sie nicht einmal mit einem Ohrenzucken. (Beifall bei der FPÖ.)

Am meisten trifft es dabei natürlich die Familien. Die Familien haben von diesen Regie­rungsparteien überhaupt keine Unterstützung. Und da zeigt es sich wieder einmal: Die Einzigen, die sich für die Familien einsetzen, sind wir Freiheitliche (Beifall bei der FPÖ), denn bei den Regierungsparteien stehen die Familien vor verschlossenen Türen.

In diesem ganzen Bereich wurde, wie schon erwähnt worden ist, eine Einsparung von insgesamt 406 Millionen € getätigt, wovon 80,5 Prozent, das sind 327 Millionen €, bei den Familien eingespart werden. Eine „tolle“ Leistung! Gratuliere! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir von den Freiheitlichen wollen nicht an unserer Zukunft und bei denen sparen, die die Garanten unseres Staates und unserer Bevölkerung sind.

Ein Beispiel: Eine klassische Familie im freiheitlichen Sinne mit Vater, Mutter, zwei Kin­dern, einem Studenten mit 25 Jahren, einem zweiten Kind mit 16 Jahren, das noch in die Schule geht, was verliert diese Familie jährlich aufgrund dieses Sparbudgets? – 3 000 €. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Meine Damen und Herren, 3 000 € für eine Fa­milie sind ein ganz gewaltiger Betrag! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil vorhin davon die Rede war, dass die Studenten die Familienbeihilfe nicht bekom­men würden: Ich frage Sie: Wovon leben denn die Studenten? – Natürlich von den El­tern! Die Studenten bekommen halt die Familienbeihilfe nicht direkt auf die Hand, son­dern sie bekommen von ihren Eltern Taschengeld oder die Miete für ihr Zimmer gezahlt.

Aber das ist nicht alles: Gebühren werden valorisiert, aber nur dort, wo es um das Neh­men geht. Dort, wo es um das Geben geht, bei den Familienleistungen, was ist da? Da ist die Regierung absolut uninteressiert an Valorisierungen. Vor diesen Valorisierungen fürchten Sie sich wie der Teufel vor dem Weihwasser.

In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bei­behaltung der 13. Familienbeihilfe

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die 13. Fa­milienbeihilfe im derzeitigen Ausmaß vollumfänglich erhalten bleibt. Des Weiteren wird