die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Wertverlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstanden ist, ausgleicht.“
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Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren, bei der Familienbeihilfe: Was ist mit der Familienbeihilfe, die ausgezahlt wird an Kinder, die nicht in Österreich leben? Warum passt man da die Familienleistung nicht an das Niveau des Heimatlandes an? Das wäre gerecht und fair. Zum Beispiel in Polen gibt es die Familienbeihilfe bis 24 Jahre in der Höhe von 24 €. Damit hat ein Pole, der dort seine Kinder hat und hier bei uns Familienbeihilfe bezieht, einen Gewinn von 106,90 €. Und solche Beispiele ließen sich noch lange fortführen. (Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!)
Da muss ich Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren: Sanieren wir unsere Familien, und lassen wir hier bei uns die soziale Gerechtigkeit einziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Schließen wir die Tore vor diesem Missbrauch!
Deshalb habe ich einen weiteren Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird.
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Und dazu, meine Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie, lade ich Sie ein, auf www.unzensuriert.at bei unserer Umfrage mitzumachen und so Ihre Meinung kundzutun, ob da nicht eine faire Besteuerung und eine faire Leistung für uns Österreicher angesagt wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Budget, meine Damen und Herren, verdient unsere Ablehnung, denn uns Freiheitlichen geht es um das Wohl unserer Familien und nicht um das Wohl der anderen, und wir sind die Einzigen, die die Familien unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die zwei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller, Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe
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