Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 373

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die vorsieht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshal­tungskosten im jeweiligen Land angepasst wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhr­mann. – Bitte.

 

10.49.26

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn Frau Kollegin Kitzmüller kritisiert, dass diese Bundesre­gierung zwei Monate Zeit gehabt hätte, um ein ordentliches Budget vorzulegen, was es aus meiner Sicht auch ist, dann muss ich ihr entgegenhalten, dass auch ihre Partei zwei Monate Zeit gehabt hätte, um sich Gegenvorschläge zu überlegen, aber das ha­ben Sie von der FPÖ nicht getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat sie eh gerade gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Stattdessen stellen Sie sich hier her und üben sich in populistisch vielleicht ganz gut ankommender Rhetorik, denn das, was ich von Ihnen, von Ihrer Partei die letzten zwei, drei Tage höre, ist purer Populismus, den ich nicht mehr ertragen kann. Ich sage Ihnen auch, warum.

Sie stellen sich hier her und sagen: Der Wähler, die Wählerin müssen bluten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kosten zwei Wurstsemmeln?) Oder ein anderer Sager, den ich gehört habe: Die Regierungsparteien würden sich an den Weihnachtstisch set­zen und bei der Weihnachtsgans mitschneiden. – Ich weiß nicht, wer Ihnen solche Sa­ger entwirft und aufschreibt. (Abg. Scheibner: Und was war mit eurer Zuckerl-Aktion?)

Zwei Monate sind lang genug, dass man sich in Rhetorikseminaren übt, aber als Poli­tiker müsste man eigentlich die Verantwortung und den Anstand haben, sich seriös mit den Dingen auseinanderzusetzen, und das tut Ihre Partei definitiv nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Dann tun Sie das! Übernehmen Sie Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn es nach Ihnen geht, dann schaut das Konzept so aus: Ein bisschen Populismus, ein bisschen reißerische Sager vermischt mit Ausländerhetze, und wir sind schon wie­der – Ihrer Ansicht nach – ein paar Prozente vorne. Aber ist das der Anspruch, warum Sie hier im Hohen Haus Nationalratsabgeordnete sind? Gehen Sie am Abend nach Hause und können Sie, wenn Sie die Familien schon so hoch leben lassen, Ihren Kin­dern, vielleicht auch Enkelkindern noch in die Augen blicken? Können Sie das? – Ich könnte das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Sie haben einen Horizont von zwölf bis zu Mittag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Musiol hat angemerkt, dass es auch von der Arbeiterkammer, vom Ka­tholischen Familienverband, von der Caritas Kritiken, Anregungen gab. Und, Frau Kol­legin Kitzmüller, genau deshalb, weil die Familien bei uns nicht vor verschlossener Tü­re stehen, gab es ja auch einige Abrundungen. Ich muss sie nicht wiederholen, Sie alle kennen sie: Der Mehrkindzuschlag bleibt. Auch bei den Studierenden gab es Verbes-