Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 375

Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegt das „Mutter­kreuz“ verliehen!)

Wenn sich die Jugendsprecherin von der ÖVP hier herausstellt und meint, wir brau­chen eine Jugendverträglichkeitsprüfung, die Gesetze sollen geprüft werden im Sinne der Kinder und Jugendlichen, ob sie wirklich der Zukunft von Kindern und Jugendlichen entsprechen, dann ist das zynisch, weil dieses Budget, das hier heute von SPÖ und ÖVP beschlossen wird, genau diesen Anspruch nicht erfüllt.

Sind Jugendvertretergruppen, sind Jugendliche wirklich eingebunden worden in diesen Gesetzwerdungsprozess? – Nein!

Zur Historie, nur zur Information: Was ist denn passiert? – Es wurde das Loipersdorfer Budget vorgestellt, und dann gab es den großen Aufschrei, den Aufschrei von Jugend­lichen, den Aufschrei von Studierenden, den Aufschrei der Familienorganisationen, den Aufschrei von Eltern, der Zivilgesellschaft. Und dann haben alle von den Regierungs­parteien vollkommen überrascht getan: Mein Gott, das kann doch nicht sein! Warum gibt es da solch einen Aufschrei? Und dann haben Sie sich erst überlegt, dass man ja vielleicht diese Familienorganisationen, die Jugendorganisationen, die Kinderrechtsor­ganisationen auch in diesen Diskurs einbinden könnte. Dann erst!

Dann gab es die Runden Tische, und dann ist man draufgekommen: Hoppala, viel­leicht sollte es doch noch ein paar Abfederungen geben! Hoppala, vielleicht sind wir doch ein bisschen zu streng, was das Jugendbudget anlangt, was das Kinderbudget anlangt, was das Familienbudget anlangt. – Sich dann hier herauszustellen und zu meinen, wir brauchen eine Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung, ist zynisch, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

„Schmerzlich“, „bedauerlich“, „ein Schritt in die richtige Richtung“ sind Wörter, die hier von den Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung gefallen sind. Das sind keine politischen Größen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind auch keine Entscheidungsfindungsprozesse im Sinne von Kinder- und Jugend­politik oder Familienpolitik. Was heißt es denn, sich hier herauszustellen und zu sagen: Das ist schmerzlich!, oder: Es tut mir so leid, dass Studierende keine Familienbeihilfen­bezüge mehr bekommen, wenn sie über 24 Jahre alt sind!? – Das ist eine Form der Politik, das ist eine Form der Demokratie, die es nicht wert ist, hier in diesem Haus über­haupt ausgesprochen zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Studierenden und der Kürzung der Bezugsdauer von 26 auf 24 Jahre. Im allge­meinen Hearing im Budgetausschuss wurde von allen Experten aller Fraktionen ge­sagt, dass Jugendliche und junge Erwachsene über Gebühr belastet werden, nämlich im Verhältnis zu ihrem eigenen Einkommen. Und darum geht es im Endeffekt: Sie be­lasten Jugendliche und junge Erwachsene über Gebühr! Das wurde kritisiert, auch von den Experten von SPÖ und ÖVP, gerade im Hinblick auf die Herabsetzung der An­spruchsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre, gerade im Hinblick auf die Strei­chung der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Jugendliche, gerade im Hinblick auf die Strei­chung der 13. Familienbeihilfe für Jugendliche.

Auch Ihre Experten, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben kritisiert, dass gerade auf dem Rücken von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Sparkurs ge­fahren wird, für den diese junge Generation überhaupt nichts kann. Sie kann nämlich überhaupt nichts für die Wirtschaftskrise, sie kann nichts für den Konsolidierungskurs. Das ist der falsche Gedanke, Herr Minister Mitterlehner, zu sagen: Wir sparen bei den Jugendlichen, damit sie dann eine gute Zukunft haben! – Das ist der falsche Weg.

Die Studierenden sind am meisten belastet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb bringe ich, auch im Zuge der Debatte über Vorschläge der Grünen, folgen­den Antrag ein: