Entschließungsantrag
der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Musiol, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Studierenden den Anspruch auf Familienbeihilfe weiterhin bis zum vollendeten 26. Lebensjahr zu gewähren.
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Damit setzen Sie ein Zeichen für aktive Jugendpolitik, für aktive Bildungspolitik, für aktive Politik der Unis und der Studierenden und für ein Wirtschaftssystem und ein Bildungssystem, die den Namen auch wirklich verdient haben. (Beifall bei den Grünen.)
11.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Musiol, Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende
eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011
„Meine ersten spontanen Gedanken waren: Wenn es zur Kürzung der Familienbeihilfe kommt, dann schmeiße ich mein Studium. Arbeiten gehen, schön und gut, aber die Uni ist Vollzeit und kann nicht einfach so nebenbei gemacht werden. Und wenn ich arbeiten gehe, muss ich mir die ohnehin sehr knappe Zeit gut einteilen, um dann möglichst bald mein Studium abschließen zu können ...“
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„Es wird gespart, bei jenen mit dem geringsten Widerstand, bei den Bevölkerungsschichten, welche die kleinste oder gar keine Lobby haben. Mit Wegfall der Familienbeihilfe fällt auch der Mehrkinderzuschlag, es fällt die Vorteilscard, die Mitversicherung wird gestrichen werden und vieles mehr. Natürlich, mit 24 Jahren hat jeder sein fünfjähriges Masterstudium beendet, auch im September Geborene, BHS- AbsolventInnen und diejenigen, die der Allgemeinen Wehrpflicht als Soldaten oder Zivildiener nachgekommen sind ...“
Bei der Familienbeihilfe wird massiv gekürzt, sie soll statt bis zum 26. nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden. Das trifft vor allem Studierende und ihre Eltern hart, da dies ein Minus von rund 2700 Euro pro Jahr bedeuten würde. Durch die massiven Proteste aller Beteiligten sind hier inzwischen Ausnahmeregelungen geplant, aber keine Nachverhandlungen dürfte es bei der 13. Familienbeihilfe geben: Es wird sie künftig nur mehr für schulpflichtige Kinder in der Höhe von 100 Euro geben. Die Streichung der 13. Familienbeihilfe trifft insbesondere Alleinerziehende sehr hart, die Streichung des Mehrkind-Zuschlags trifft große Familien - beides Gruppen, die ohnehin stark belastet sind.
Der Wegfall von 2700 Euro pro Jahr bedeutet für viele Studierende, dass sie noch mehr arbeiten müssen - dadurch verlängert sich die Studiendauer, die ja eigentlich ver-
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