Aber was machen Sie im Budget, jetzt speziell im Wirtschaftsressort? – Einerseits werden die Forschungsausgaben gekürzt, und das in einer Zeit, wo es dringend Investitionen in diesem Bereich braucht, und unter dem Deckmantel der Ökologisierung erhöhen Sie die Mineralölsteuer und glauben, das auch noch gut verkaufen zu können. – Nein, so kann es nicht gehen!
Bei den ganz zentralen Fragen, bei den Ausrichtungen bis 2014, die ganz elementar für die Wirtschaft sind, gibt es keinen Aufschrei?! Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Schauen Sie sich an: Wie wird sich der Bildungssektor von 2011 bis 2014 entwickeln? Es gibt da eine Abwärtsentwicklung in Bezug auf die Gesamtausgaben, nämlich von 10,8 auf 10,6 Prozent. Eine eindeutige Senkung! Und genauso verhält es sich auch im Forschungsbereich, und zwar gibt es dort eine Senkung von 5,9 auf 5,7 Prozent der Gesamtausgaben.
Und da fragen Sie sich nicht: Wie soll das ein guter Boden, ein gutes, stabiles Fundament für die Wirtschaft sein?!
Natürlich wird das Schwierigkeiten bedeuten! Da erwarten wir uns von Ihnen, Herr Minister, eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Und das Erste muss ein gerechtes Steuersystem sein, und zwar ein ökologisch und sozial ausgewogenes. Dafür haben wir Grünen ein Konzept, ein durchdachtes, modernes Konzept, das wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen und gerne mit Ihnen umsetzen würden. Mit uns haben Sie auch die entsprechenden Mehrheiten, werte SPÖ und werte ÖVP. Die Frage ist nur: Will man da vorangehen?
Natürlich geht es auch um Gerechtigkeit! Na selbstverständlich braucht es eine Vermögensteuer bei Vermögen ab 500 000 € und eine Reduktion der Stiftungsprivilegien! Na selbstverständlich braucht es das, wenn Sie in eine gerechte Richtung gehen wollen!
Es braucht Investitionen in Bereichen, die ein beachtliches Wachstum haben und zentrale Herausforderungen bewältigen können, nämlich im Bereich der Energieforschung. Ein Stiefkind in Österreich: Gerade einmal 0,03 Prozent werden dafür ausgegeben! Das ist ein Weg – und zwar in einem Bereich, wo man auch viele grüne Arbeitsplätze schaffen und sichern könnte –, der nicht zukunftsorientiert ist, und daher bringe ich jetzt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Investitionen für Energieforschung im Jahr 2011 auf 120 Millionen € pro Jahr zu erhöhen.“
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Das wäre der richtige Weg! So kämen wir in einem der wichtigen Zukunftsthemen voran, würden Arbeitsplätze sichern, könnten Energiekosten sparen und würden das Klima schützen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, die Zukunft zu gestalten und zu sichern, aber das, was hier heute und gestern an Angebot diskutiert worden ist, ist eine fantasielose Budgetpolitik – eine fantasielose Budgetpolitik mit Scheuklappen ohne Weitsicht!
Was wir wollen und was wir Ihnen anbieten, sind innovative, mutige und zukunftsweisende Vorschläge. Und ich versichere Ihnen: Wir werden nicht ruhen, wir werden nicht lockerlassen, bis Ihre großkoalitionäre Verkrustung aufbricht. So werden wir dieses Jahr beenden und so werden wir auch in das neue Jahr 2011 starten! (Beifall bei den Grünen.)
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