Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 385

Es ist schon längst an der Zeit, denn auch da geht es um Verteilungsgerechtigkeit, Herr Minister, und man kann darüber nachdenken, gerade im Kreativbereich einmal das Wagnis einzugehen und über den Tellerrand zu blicken: Was braucht die Kreativ­wirtschaft an Lebensraum? In welchem Umfeld entwickelt sich dieser Sektor? All das ist aber keine klassische Wirtschaftsförderung. Aber Kreativwirtschaft ist auch alles an­dere als eine klassische Wirtschaftsform. (Abg. Rädler: Hören Sie auf!)

Eine längerfristige Entwicklungsperspektive braucht eine längerfristige Förderungssi­cherheit. Und daher freut es mich auch ganz besonders, dass der Förderungsinitiative EVOLVE der Wirtschaftskammer und des Ministeriums nahezu wöchentlich mehr Bud­get zugesprochen wird. Spricht das Ministerium noch von veranschlagten 18 Millio­nen € bis 2013, gibt sich der Bundesminister via Pressemitteilung mit 25 Millionen € großzügig – und darüber freue ich mich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben heute wirklich den Vogel abgeschossen mit dieser Rede!)

11.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

11.30.51

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben so­eben erlebt, dass junge Menschen, die Zivilgesellschaft laut aufgeschrien hat.

Und für die Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen: Was für Flugzettel sind denn gekommen? Darauf steht: „Nicht mit uns!“ (Abg. Hörl: Aha, orga­nisiert war das!) Herr Kollege, das wurde heruntergeschmissen, Sie hätten es sich neh­men können, wenn Sie sich dafür interessieren würden, wie es der Jugend geht. (Abg. Hörl: Haben Sie das organisiert? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was steht denn oben? – Sie können es vorlesen! Darauf steht: „Dieses Budget ist zu­kunftsfeindlich und ein feiger Angriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Mit Ih­rer Stimme legitimieren Sie Kürzungen von: Kinder, Jugend und Familie: 1 340 Mio, Bil­dung: 518 Mio, Pflege: 578 Mio, EZA: 83 Mio.“

Das endet mit dem Schlusssatz: „Soziale Ungerechtigkeit lässt sich nicht abschleifen!“ (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben es erlebt in den letzten Wochen: Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus den sozialen, aus den katholischen Organisationen sind aufgestanden und haben gewarnt. Viele Organisationen aus den Studentenvereinigungen und auch aus der Wirt­schaft haben davor gewarnt, dass man auch bei der Forschung streicht.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, die Schulden müssen abgebaut werden! Nur: Die Frage ist die: Wie wird das denn gemacht? Und letztendlich geht es ja um ei­ne intelligente, um eine zukunftssichernde Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Und letzt­endlich geht es um Gerechtigkeit – und genau das haben Sie jetzt demonstriert be­kommen! Wachen Sie doch auf! Hören Sie doch zu, was Sie rundherum gesagt bekom­men!

Aber das, was Sie gemacht haben, was Sie, einen Verfassungsbruch riskierend, auf den Tisch geknallt haben, ist genau das Gegenteil. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten weniger aufgeregt sein. Verehrte Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie doch auf die Stimmen der Jugend! Deren Interesse ist es, dass es Investitionen in die Bildung gibt, und zwar vom Kindergarten bis zu den Universitäten, dass es Investitionen in die Forschung gibt und dass es auch intelligente Investitionen in Klimaschutz und Umwelt gibt. Und selbstverständlich for­dern die auch eine gerechte Steuerpolitik ein – und eine, die konsequent ist und die ökologisch ausgerichtet ist.