Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 396

Geld für die Universitäten, sondern es wird de facto eingefroren, was realiter mit Infla­tionsberechnungen et cetera heißt, es wird dort gekürzt, obwohl es immer mehr Studie­rende gibt.

Die kommen aber nicht voran. Die kommen nicht in dem Ausmaß voran, wie sie soll­ten – aber nicht, weil sie es nicht besser wollten, sondern weil sie daran gehindert wer­den, weil sie in die Pflichtseminare gar nicht mehr hineinkommen. Das ist doch das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Dann stehen Sie auf der anderen Seite da und sagen: So, jetzt wird gekappt!, und: Wie schaut denn das überhaupt aus?, und „Hotel Mama“ und was man sich da heute noch alles hat anhören müssen. So geht das nicht! Ich halte das für ganz zynisch. Ich bin das von Ihnen gar nicht gewohnt, Herr Bundesminister Mitterlehner. Ich schätze Sie an sich, das wissen Sie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das geht aber zu weit.

Das Problem ist: Wir haben genug Positionen in dem Budget, zum Beispiel in der Wirt­schaftsförderung, unter Umständen da oder dort Doppel-, Dreifach-, Vierfachförderun­gen mit den Bundesländern. Kein Mensch weiß, was bestimmte Großbetriebe oft alles gleichzeitig einsacken, wenn ich mir da die Bundesländer-Wirtschaftsförderungen an­schaue, und da geht es um hunderte Millionen alles zusammen. Da passiert nichts oder relativ wenig. Da bin ich aber noch gespannt, wie wir da tun, dass man einmal wirk­lich gerecht spart, wie Sie sagen.

Aber genau das passiert ja nicht. Nein, es trifft solche Familien! Und was heißt denn das? – Das sind 2 500 bis 3 000 € pro auszubildendem Kind. So treffen Sie die Fa­milien! Das können 5 000 bis 6 000 € sein im Jahr, und das ist nicht so wenig.

Was wollen Sie damit? Wen wollen Sie da treffen? Das soll die „soziale Treffsicherheit“ sein? – Ja, Sie treffen genau die, die es in Wahrheit brauchen würden, aber möglicher­weise entspricht ja das Ihrer Ideologie und Ihrer Klientelpolitik.

Schauen wir uns umgekehrt einmal die Einnahmenseite an, um das einmal an der rich­tigen Stelle gegenüberzustellen: Auf der Einnahmenseite wollen Sie genau nichts tun, dort, wo es um die obersten Zehntausend – und ich scheue mich nicht, diesen Begriff zu verwenden: die obersten Zehntausend – geht! Also da erwischt man die Familien und die Jugendlichen und die in Ausbildung Befindlichen, da werden Schulen und Unis ausgehungert, das passt ja alles zusammen. Auf der anderen Seite ist auch dort nicht viel passiert, wo man die Alternative hätte, einerseits gerecht zu sparen – das passiert ja nicht wirklich – und auf der anderen Seite die Einnahmen gerecht zu erhöhen, denn das erzeugt ja den Spielraum im Budget zusätzlich: gescheit sparen und die Einnah­men gerecht erhöhen.

Es wird ja immer zu Recht darauf hingewiesen, dass Österreich ein relatives Hoch­steuerland ist. Ja, das ist richtig, aber wer zahlt denn in dem Land die Steuern? – Die­jenigen, die konsumieren und einen Haufen Mehrwertsteuer zahlen, und die, die arbei­ten, egal, ob selbständig oder nicht selbständig – den Unterschied braucht man an der Stelle nicht machen –, also auch viele kleine Unternehmer und Gewerbetreibende, aber auch die ArbeitnehmerInnen, die zahlen in diesem Land und nicht in erster Linie die, die es sich am ehesten leisten könnten.

Und wenn wir schon bei dem Stichwort Steuergerechtigkeit sind: Wir sind bei den vermögensbezogenen Steuern in Österreich unter den letzten drei Plätzen im OECD-Vergleich, also durchaus bei den vergleichbar kapitalistischen Ländern auf der halben Hemisphäre, während wir bei der Arbeitsbesteuerung im Spitzenfeld sind. Aber offen­bar verstehen Sie nicht, dass man da umsteuern muss. Und wenn man vorübergehend Mehreinnahmen braucht fürs Budget, was ja sinnvoll und richtig ist, dann wird man eben dort auch schauen müssen, aber da ist, entgegen den Darstellungen der SPÖ, relativ wenig passiert.