Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 395

Ich sage daher: Wir von der ÖVP stehen für Sparen mit Augenmaß, für kluge und zu­kunftsorientierte Investitionen. Wir stehen für soziale Ausgewogenheit, für Leistung und Fairness und für zukunftsorientierte Politik. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.00.18

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, vielleicht werden Sie sich ja heute hier noch erklären aufgrund vielfach geäußerter Wünsche der Abgeordneten. Das wäre wahr­scheinlich nicht so schlecht, um nicht wieder den Eindruck zu erwecken, dass einzelne Regierungsmitglieder eigentlich nur (Abg. Ing. Westenthaler: Nur kassieren und nicht reden!) – nein, das will ich nicht sagen – in der Form existieren, dass man mehr über das Inserat und das Plakat erfährt als über das, was wirklich passiert. (Abg. Grosz: Und Dolce&Gabbana-Brillen!)

Aber Sie wären ja damit nicht die Einzige. Der Herr Umweltminister zum Beispiel ent­zieht sich ja jedem Diskurs – dafür schmeißt er Millionen Steuergelder für Inseraten­kampagnen hinaus. (Beifall bei den Grünen.) Aber zum effizienten Mitteleinsatz werden wir ja noch kommen.

In Wahrheit – die Vorrednerin hat es schon angesprochen – geht es um die Frage, wenn schon gespart werden muss, dazu bekennen sich zumindest die meisten, aber immer noch investiert werden muss: Wie macht man das am vernünftigsten? Was ist da gerecht, was ist da innovativ? Das sind die zentralen Prinzipien, und da gibt es un­ter Umständen ideologische Unterschiede in der Einschätzung.

Aber gehen wir die Geschichte ein weiteres Mal kurz durch. Wir haben ja nur die Aus­gabenseite und die Einnahmenseite im Budget, und wir sagen Ihnen: Die Kürzungen, die Sie vornehmen, sind eben nicht dieses Sparen mit Augenmaß, wie Sie gesagt ha­ben. Das ist relativ herz- und hirnlos, wie Sie da zur Sache gehen, und weil wir heute und hier in dem Kapitel schon die Wirtschaft und die Familienpolitik vermischt haben – das ist ein bisschen unglücklich vom Debattenablauf her –, machen wir halt wieder ein­mal eine Generaldebatte! Die Dinge hängen ja auch wirklich zusammen.

Selbstverständlich ist es ein Riesenproblem, wenn wir auf der Ausgabenseite im Bud­get reihenweise Positionen finden, wo Ineffizienzen vorherrschen, wo die Regierung das Geld beim Fenster hinausschmeißt, oft noch selber Privilegien reitet, und man auf der anderen Seite mit dem Hinweis darauf, dass in Österreich die Leistungen für die Fami­lien ohnehin schon so hoch seien, daher sollten sich die Leute nicht aufregen, dorthin greift.

Ja, es mag schon sein, dass die Geldleistungen für die Familien in Österreich relativ hoch sind, das würde auch umgestellt gehören, aber es ist ja bei Weitem nicht so, dass Sie dann bei den sogenannten Sachleistungen etwa mehr tun würden. Genau das ist ja das Problem. Also insgesamt wird zurückgefahren, und das jetzt in einem Bereich, wo es Familien – und ich konzentriere mich jetzt genau auf diese – mit in Ausbildung Be­findlichen und Studierenden doch relativ hart trifft.

Was ist mit einer Familie, in der zwei Kinder gerade im Alter zwischen 22, 23 und 25 Jahren in Ausbildung sind? Die Jungen haben es nämlich gar nicht immer so leicht, das Studium ohne Weiteres in dieser Dauer, die Sie jetzt de facto für den Bezug der Familienbeihilfe vorgeben, zu absolvieren. Die Zustände auf den Universitäten sind halt nun einmal so schlecht, wie sie sind, und Sie verschlechtern sie im Übrigen noch wei­ter mit dem Budget, denn entgegen Ihren Ankündigungen gibt es ja kein zusätzliches