Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 397

Man kann sagen, ein paar Dinge sind passiert, wie der Wegfall von Spekulationsfris­ten – jawohl, das ist sogar eine sehr gute Sache –, aber gemessen am Großen und Ganzen ist es relativ wenig, ja viel zu wenig. Wir haben hier (die entsprechenden Un­terlagen vorweisend) Studien allein zur Steuergerechtigkeit und zur Disharmonie der Verteilung in Österreich. Das sind aber nur die Auszüge daraus und die Zusammenfas­sungen und Empfehlungen, wie wir mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land erzeugen könnten, auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Aber Sie wollen davon nichts wissen! Und genau das ist das Problem der ÖVP: Sie haben mit Gerechtigkeit nichts am Hut! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie von Leistungsgerechtigkeit reden, dann müsste man sich schon längst ein­mal darüber unterhalten, wie es möglich ist, dass Millionenerben – Millionenerben; wir reden nicht von den kleinen Häuselbauern, auch wenn Sie noch 50 Inseratenkampag­nen auf Kosten der Steuerzahler schalten; von den kleinen Häuselbauern redet nie­mand; wir reden von denen da ganz oben – keine Erbschaftssteuer zahlen. Überall wird Erbschaftssteuer gezahlt, nur nicht in Österreich. Für Millionenerben muss es wie­der Steuern geben! Das ist ein arbeitsloses Einkommen, und ich höre mir auch nicht mehr an, dass das alles ja schon einmal versteuert worden ist.

Nach dem Prinzip dürfte es überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr geben, meine Da­men und Herren von der ÖVP, weil alle haben schon Einkommensteuer gezahlt. Und wenn sich Frau Fuhrmann eine Wurstsemmel kaufen geht, muss sie trotzdem wieder Mehrwertsteuer zahlen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist doch ganz normal und regu­lär.

Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! Sie haben sich ideologisch völlig verrannt, weil Sie in Wahrheit die Schutzpatrone der Superreichen sind (Widerspruch bei der ÖVP) und bei den Familien, entgegen dem Ruf, den Sie sich gerne umhängen, kürzen wol­len. Das geht sich nicht aus – Gerechtigkeit und Innovation schauen anders aus!

Halten Sie sich an unsere Vorgaben, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei den Grünen.)

12.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

12.08.49

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren mittlerweile seit Montag, 10 Uhr, also seit 50 Stunden, das Budget 2011, in dem auf­grund der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Konsolidierung notwendig ist. Ich glaube, darüber sind sich alle politischen Parteien im Hohen Haus einig.

Die Ansichten und die Meinungen (Zwischenruf des Abg. Petzner) – ja, Herr Kollege, du bist dann eh nach mir dran – sind natürlich unterschiedlich hinsichtlich dessen, wie man ein Budget konsolidieren kann, soll und muss. Und wenn wir alle 183 Abgeordne­ten hier im Hohen Haus fragen würden, wo sie denn den Hebel ansetzen würden, hät­ten wir wahrscheinlich 183 verschiedene Meinungen. Tatsache ist, dass ein zusätzliches Verteilen natürlich wesentlich angenehmer ist, als einzusparen.

Was mich etwas irritiert und stört an der ganzen Diskussion seit Montag, das ist, dass wir viel zu schnell vergessen, warum diese Budgetkonsolidierung notwendig ist. Ich glaube, man kann es nicht oft genug aufzeigen und immer wieder auch wiederholen, wenn man die Möglichkeit hat, dass es nämlich eine Ursache dafür gegeben hat, dass wir jetzt konsolidieren müssen, nämlich die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Es war diese Bundesregierung, die im Jahr 2009 hier Verantwortung übernommen hat und mit den Konjunkturpaketen und Arbeitsmarktpaketen wirklich wichtige und richtige