Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 398

Schritte gesetzt hat, mit denen es gelungen ist, wie in keinem anderen Land in Europa, der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern, und Arbeitslosigkeit ist der größte Verursacher von Armut. Aber niemand – oder fast niemand – seitens der Opposition stellt sich hier heraus und würdigt diese Maßnahmen.

Die Bundesregierung ist es auch, welche jetzt die Verantwortung übernimmt, wenn es darum geht, das Budget zu konsolidieren. Und hier unterscheidet uns wieder etwas von den anderen Ländern in Europa: Die österreichische Bundesregierung und die Ab­geordneten der Bundesregierungsparteien sind bereit, neben dem Sparpaket auch zu­sätzliche Investitionen zu tätigen, etwa umweltwirksame Investitionen mit der thermi­schen Sanierung, Investitionen in notwendige Verkehrsinfrastrukturen, in Forschung und Entwicklung und vieles mehr.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, seitens der SPÖ und ÖVP wollen wir, was Investitionen betrifft, für die Zukunft noch wesentlich mehr ausarbeiten. Wir wollen mit umweltwirksamen Bauinvestitionen den Wirtschaftsstandort Österreich, unsere Um­welt und somit auch unsere heimische Kaufkraft stärken und sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Während wir hier das Budget verhandeln, laufen nämlich bereits parallel Gespräche darüber, wie es uns gelingen kann, langfristige Lenkungseffekte zu erzielen, was Wirt­schaftswachstum und Beschäftigung angeht und somit zum Wohle Österreichs ist.

Wir haben erfolgreich entgegengesteuert, was die Finanz- und Wirtschaftskrise angeht, und wir werden dieses notwendige Budget zur Sanierung auch beschließen, weil wir bereits ab 2012 wieder mehr an Investitionen in unsere Strukturen, in unser Land täti­gen wollen. Mit dieser Bundesregierung, mit diesen beiden Regierungsparteien und den für Wirtschaft verantwortlichen Bundesminister Reinhold Mitterlehner wird uns das auch gelingen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie können schon einläuten! Es gibt keine einzige Wortmeldung der Frau Staatssekretärin!)

 

12.12.43

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Und vor allem Frau Staatssekretärin Remler! (Diese geht gerade zu ihrem Platz.) Vielleicht kön­nen auch Sie sich auf die Regierungsbank begeben. Sie sind ja als Familienstaatsse­kretärin eigentlich zuständig für das Kapitel, das wir hier heute diskutieren, und es ist erstaunlich, dass Sie sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet haben zu diesem wich­tigen Thema. Es ist aber schon klar, dass durch die Dolce&Gabbana-Brille, die Sie heu­te tragen, die Familienpolitik ganz anders ausschaut, als sie tatsächlich ist. (Der Redner hält einen Laptop mit einem Foto von Staatssekretärin Mag. Remler, auf dem diese ei­ne Brille trägt, in die Höhe. – Abg. Silhavy: Geh bitte! Das ist letztklassig! – Weitere Zwi­schenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie, Frau Staatssekretärin Remler, sind keine Familienstaatssekretärin, für die Familien und Kinder dieses Landes, sondern Sie sind eine Staatssekretärin für Dolce & Gabba­na – und sonst gar nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Schande für die einstige Familienpartei ÖVP, meine Damen und Herren: Die teuerste Staatssekretärin mit einem Grundgehalt von 11 000 € – ein Einkommen, das sich so manche Familien nur wünschen könnten. (Abg. Mag. Wurm: Ist das ein An­zug von der Stange, Herr Petzner? – Weitere Zwischenrufe.)

Ein Satz auch noch zur Störaktion der Studierenden unter Leitung der grünen ÖH-Vor­sitzenden Maurer und unter kräftiger Unterstützung der Frau Kollegin Rudas. Ich halte