es schon für eigenartig, dass die SPÖ gemeinsam mit den Grünen Demonstranten gegen ihr eigenes Budget organisiert und auf der Tribüne platziert und dass noch dazu auch noch sehr viele ausländische Studierende dabei waren, die unseren heimischen Studenten den Platz versitzen. (Abg. Mag. Gaßner: Ausländische?! Ein Wahnsinn!) Damit haben Sie gezeigt, was Sie im Bereich der Uni-Politik, der Studentenpolitik wirklich für Ziele verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Woher wissen Sie, dass das ausländische waren?)
Zum Herrn Finanzminister und zur Österreichischen Volkspartei. – Ich habe mitgezählt, wie oft Herr Finanzminister Pröll in den letzten Monaten das Wort „Krise“ verwendet hat. Ich habe bei der Zahl 1 000 zu zählen aufgehört, meine Damen und Herren, und sage Ihnen ganz offen: Die Menschen dieses Landes haben sehr wohl verstanden, dass wir eine Wirtschaftskrise durchleben. Die Menschen dieses Landes verstehen und akzeptieren auch, dass wir sparen müssen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Aber die Menschen dieses Landes verstehen nicht, warum sie für eine Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben. Die Menschen dieses Landes verstehen nicht, warum sie zur Kasse gebeten werden und die wahren Verantwortlichen ungeschoren davonkommen. Und sie fordern daher zu Recht, dass nicht an der falschen Stelle, sondern an der richtigen Stelle gespart wird, meine Damen und Herren.
Unserer Ansicht nach ist es, wenn man zum Beispiel an die Belastungen für die Familien mit Kindern denkt – Frau Staatssekretärin für Dolce & Gabbana (Ruf bei der SPÖ: Völlig niveaulos!), vielleicht sagen Sie noch etwas dazu –, wenn man an die Belastungen für die Pendler und die Pflegebedürftigen denkt, wenn man an die Belastungen für die Pensionisten denkt, kein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011, wie es im Titel heißt, sondern dann muss der Titel dieses Gesetzes anders lauten.
Daher bringen auch die Abgeordneten Bucher und Petzner folgenden Abänderungsantrag zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Petzner, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„Der Gesetzesvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Titel wird wie folgt geändert:
Die Wortfolge „Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011“ wird durch die Wortfolge „Bundesgesetz über das Belastungspaket für das Jahr 2011“ ersetzt.
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Das ist es nämlich, was Sie hier heute vorlegen! Es ist kein Bundesvoranschlag, es ist ein Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher, die die Verfehlungen Ihrer Politik ausbaden müssen. (Abg. Hagenhofer: Wie war das mit der Hypo Alpe-Adria?)
Ich verweise in diesem Zusammenhang, zur Begründung dieses Antrags, auch auf die Richtlinien des Bundeskanzleramts, wo eindeutig festgehalten ist, dass ein Bundesgesetz und der Titel eines Bundesgesetzes auch den Gegenstand, den Inhalt des Gesetzes wiedergeben müssen. Und wenn man sich den Inhalt des Budgetgesetzes anschaut, wird man feststellen, es handelt sich um keinen Bundesvoranschlag, sondern um ein inakzeptables Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher. Neh-
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