jetzt eineinhalb Monate Staatssekretärin, haben sechs bis sieben Mitarbeiter, schöne Räumlichkeiten, nehme ich an, im Wirtschaftsministerium am Stubenring – drei Räume, ein Sekretariat, ein Büro für den Kabinettchef –, bekommen das zweite Mal 15 000 €, haben jetzt anteilig auch schon das Weihnachtsgeld bekommen und haben eine üppige Spesenpauschale von mehr als 1 000 € in Ihrer freien Kasse im Ministerkabinett für Lebensmitteleinkäufe zur Verfügung.
Ich nehme an, Sie haben sich schon in einigen sündteuren Broschüren Ihres Ministeriums verewigt. Ich gehe auch davon aus, dass Sie sich schon einen Dienstwagen angeschafft haben und dass bei den sieben, acht Mitarbeitern auch der Chauffeur mit eingerechnet ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
Das heißt, Sie, Frau Staatssekretärin, sind seit zirka zwei Monaten auf volle Regimentskosten beigeordnetes Hilfsorgan – laut Verfassung – eines Bundesministers und sind (Abg. Mag. Stadler: Wären!) für die Familien in diesem Land zuständig – und wenn mich jetzt nicht alles täuscht, verhandeln wir jetzt gerade in dieser Untergruppe 25 Familie und Jugend. Da werden wir ja wohl gnädigerweise, nachdem es so viel Aufregung der ÖVP zum Niveau gegeben hat, von Ihnen verlangen können, dass Sie sich bei diesem Kapitel endlich im Hohen Haus auch erklären und zu Wort melden! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Da helfen auch die netten Aktionen des Herrn Abgeordneten Strache nichts, der sagt: Nein, nein, Sie sind ja eh so arm!, und dieses Schleppentragen, das Sie gegenüber der Regierung tun, und auch die verzweifelten Rufe von SPÖ und ÖVP helfen nichts. (Abg. Mag. Stadler: Schleimspur!) Das, was wir in einem gelebten Parlamentarismus wollen, ist, dass Sie sich beim Kapitel Familie, wo es um tiefe Einschnitte in dem Land geht und auch um die Zukunft aller künftigen Generationen, endlich zu Wort melden und Ihre Politik diesem Haus erklären! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Primitivität kann man nicht lernen, die hat man!)
Denn Sie und Ihre Politik, Sie gefährden die Zukunft! Ich versuche, es für die ÖVP zu erklären: Sie geben ja immer vor, der Landwirtschaft besonders affin zu sein. (Rufe beim BZÖ: FlyNiki!) Was macht ein Altbauer, wenn er seinen Hof übergibt? – Er übergibt seinen Hof ordentlich an eine nachfolgende Generation.
Was aber machen Sie? – Sie sind kein Totengräber, sondern Sie brennen den Hof gleich nieder, damit ja für die künftigen Generationen nichts mehr zur Verfügung steht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie belasten flächendeckend in allen Bereichen: Mineralölsteuer, Pendlerpauschale, Sie belasten in der Gesundheit, Sie belasten bei den Behinderten – anstatt dass Sie endlich hergehen und dieses Jahr 2009/2010, diese Wirtschaftskrise dazu nutzen, am Scheideweg einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich endlich eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu starten, sodass wir in Zukunft Österreich leistbarer gestalten, dass wir es als sicheren Standort mit einer hohen Lebensqualität in Zukunft erhalten. Das machen Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Mich erinnert Ihre politische Aktion – und ich zitiere, Herr Präsident – an ein Zitat eines weststeirischen ÖVP-Bürgermeisters (Abg. Amon: Wer war es denn?), der gemeint hat: Wissen Sie, wie die ÖVP ist? Zuerst schneiden sie dir die Gurgel durch und dann sagen sie: wird schon aufhören zu bluten!
Genauso ist auch Ihre Politik. Zuerst ruinieren Sie mit diesem Budget die Zukunftschancen aller Menschen in dem Land, die Zukunftschancen der Familie, und dann sagen Sie: Ja, wird ja nicht so schlimm sein, wird schon aufhören zu bluten. Im Zweifelsfall kassieren Sie 15 000 € Schweigegeld dafür, dass Sie sich nicht zu Wort melden, dafür, dass Sie zu den Familien schweigen, dafür, dass Sie nicht einmal die Gunst der Stunde nutzen und bei der Budgetdebatte das Wort ergreifen.
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