Frau Staatssekretärin, ich ersuche Sie jetzt wirklich eindringlich – Sie haben jetzt freie Redezeit –, sich endlich zum Familienkapitel, zum Jugendkapitel, zu diesem Budgetkapitel zu äußern. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie das lustig auch noch? – Ruf bei der SPÖ: Wer ist eigentlich der Sachwalter des Herrn Grosz?)
13.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Markowitz zu seinem zweiten Redebeitrag zu Wort gemeldet. Wie viel Zeit soll ich Ihnen einstellen? (Abg. Markowitz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine Minute!) 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Wertanpassung der Österreich Werbung einbringen.
Herr Minister, wir haben das ja schon im Ausschuss wunderbar debattiert, auch die PISA-Studie haben wir ja verfolgt und natürlich ausgerechnet. Wir werden Ihnen jetzt auflisten, was da jetzt quasi der Österreich Werbung entgeht – und natürlich auch der Wirtschaft und dem Tourismus et cetera. Sie bekommen das jetzt schriftlich. Wir werden es auch der SPÖ ziemlich leicht machen, es gibt nämlich einen Fünf-Parteien-Antrag – Herr Minister, sehen Sie – aus dem Jahr 2007, wo alle fünf Parteien unterschrieben haben.
Deswegen freue ich mich schon sehr auf die Abstimmung, die SPÖ war ja auch dabei.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, rechtzeitig in entsprechende Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treten, um eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung um jährlich 10 Millionen € ab 2012 zu gewährleisten sowie mittels Statutenänderung eine entsprechende Wertsicherung der Mitgliedsbeiträge sicherzustellen.“
*****
Vielen Dank! – Und ich freue mich über die Zustimmung. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war extrem dringlich!)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung
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