eingebracht in der 91. Sitzung des Nationalrates, am 22. Dezember 2010 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.) (Untergliederung UG 40)
Österreich Werbung – Mittel werden durch Nichtanhebung weiter gekürzt!
Mit der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Absicht, die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung in einem Gesamtkonzept nur zu prüfen, verabschiedete sich insbesondere die SPÖ von einer bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode in Form eines Antrages mitgetragenen konkreten Forderung nach Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung um jährlich 10 Mio Euro ab 2008.
Daher ist es auch weiter nicht verwunderlich, dass die Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung wie schon in den letzten Jahren auch im Jahr 2011 abermals mit 24,095 Mio Euro unverändert bleiben.
Unter Einrechnung inflatorischer Faktoren ist damit das Budget für die ÖW real massiv gesunken!!!!
„Die ÖW verliert von Jahr zu Jahr an Kaufkraft, wenn im Doppelbudget nicht endlich die längst notwendige Erhöhung um 10 Mio. Euro pro Jahr samt Wertsicherung beschlossen wird", so Peer. 2010 wäre das zehnte Jahr in Folge ohne Wertanpassung, Österreichs Tourismuswerbung würde dann real mit beinahe 20 % weniger Budget auskommen müssen. "Da freut sich der Mitbewerb, gar keine Frage", so Schellhorn. (OTS0096/13.01.2009)
Bei einem Gesamtbudget der ÖW von rund 52 Mio Euro und jährlichen Ankünften von 33,3 Mio Ankünften sind das Ausgaben von 1,57 Euro je Gast und Jahr. Ein Gast gibt durchschnittlich 120 Euro pro Tag aus!!!
Auf Initiative des BZÖ gelang es, einen Entschließungsantrag einstimmig im Plenum des Nationalrates zu beschließen, mit dem man (Anm.: einzig möglicher Minimalkonsens der Regierungsparteien) sicherstellt, dass der Wirtschaftsminister spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen (sprich: für 2011) in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich in einem Gesamtkonzept eine Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung (ÖW) prüfen wird.
Passiert ist jedoch weiterhin nichts!
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es absolut notwendig, dass die seit Jahren erhobene Forderung der Erhöhung des Budgets um 10 Mio. Euro pro Jahr sowie einer jährlichen Valorisierung des aufgestockten Budgets der Österreich Werbung endlich umgesetzt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, rechtzeitig in entsprechende Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treten, um eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung um jährlich 10 Mio Euro ab 2012 zu gewährleisten sowie mittels Statutenänderung eine entsprechende Wertsicherung der Mitgliedsbeiträge sicherzustellen.“
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