Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, auf sämtlichen Ebenen Verhandlungen aufzunehmen, um die durch das Budget 2011 verursachte Schlechterstellung der Bauern zu kompensieren.“
*****
Zum ersten Antrag – wir haben das schon gestern mit dem Sozialminister diskutiert –: Wir sehen nicht ein, warum bei Familien gespart werden soll, warum das Pflegegeld gekürzt werden soll, warum bei Behinderten gespart werden soll, wenn einzelne landwirtschaftliche Großbetriebe massiv Förderungen kassieren – jenseits der 100 000 €.
Ich erspare mir heute, weil die Debatte jetzt schon drei Tage lang läuft, das Vorlesen dieser ganzen fürstlich-gräflichen Stiftungen, dieser Industriebetriebe, die Hunderttausende an Euro kassieren, während die kleinen Bauern auf der Strecke bleiben. Ich frage mich auch Folgendes – und das frage ich auch den Landwirtschaftsminister –: Alle wissen mittlerweile, dass 4 000 oder 5 000 Bauern heuer keine AMA-Förderungen ausbezahlt bekommen haben. Mich würde interessieren, ob ein Großbetrieb darunter ist, der diese Förderung auch nicht ausbezahlt bekommen hat. Wir können uns das nicht vorstellen. Das betrifft nur die kleinen Bauern, die werden nicht ausbezahlt. Kein einziger Industrie- und Handelsbetrieb, keine einzige Landwirtschaftskammer hat diese Förderung heuer nicht erhalten. Alles in diesem Bereich ist ausbezahlt worden, aber den Bauern wird nichts ausbezahlt. Das verstehen wir nicht. (Ruf beim BZÖ: So ist es!)
Zur Sozialversicherung: Wir haben einen Antrag eingebracht und möchten vom Herrn Bundesminister einfach wissen, wie hoch die Belastungen sind. Es gibt ein internes Papier, das vornehmlich Kollege Donabauer ausgearbeitet hat. Die Zusammenfassung dieses Papiers lautet: Die Mehrbelastung durch die aufgezeigten Maßnahmen in Pensions-, Unfall- und Sozialversicherung für den kumulierten Budgetzeitraum 2011 bis 2014 beträgt 260 Millionen €.
Wir wollen vom Herrn Bundesminister genau wissen, wie hoch die Belastungen tatsächlich sein werden beziehungsweise ob dieses Papier stimmt und warum man die Landwirte darüber nicht informiert.
Frau Kollegin Brunner hat heute kritisiert, dass im Umweltbereich – für den auch der Herr Minister Berlakovich zuständig ist – wenig bis gar nichts passiert oder passieren soll. (Abg. Mag. Brunner: Null!) Wir haben uns natürlich die Umweltpolitik des Landwirtschaftsministers angesehen und fanden außer ganzseitigen Inseraten in den Tageszeitungen, Sie erinnern sich (der Redner hält eine Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe), in denen er sich selbst Fragen stellt, wenig. (Abg. Grosz: Flugberichte aus Paris!) – Flugberichte, das übrigens auch.
Sie haben Elektroautos für Dienstwagen. Wie fährt es sich damit? Das Fahrgefühl ist großartig, sagt der Herr Minister. Wer immer noch glaubt, die Politik ist langsam und mühsam, irrt. An den Ampeln gewinne ich den Start, selbst wenn neben mir ein Porsche steht. – Zitatende.
Das ist die Umweltpolitik à la Berlakovich. Dafür wird viel Geld ausgegeben, und in anderen Bereichen fehlt das Geld für sinnvolle Maßnahmen im Umweltbereich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.18
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite