Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 431

Bauernbundes ausgebrochen ist, als das Landwirtschaftsbudget bekannt wurde. Man kann das in der „APA“ nachlesen. Das hat mich ein bisschen zur Vorsicht gemahnt und erhöhte Aufmerksamkeit von mir gefordert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!)

Man muss nämlich eines bedenken: Zu diesen 2,140 Milliarden € Bundesvoranschlag für die Landwirtschaft kommen ja aus verschiedenen anderen Ressorts noch einige Milliönchen dazu. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Ich sage nur: Exporterstattung, Agrar­diesel aus dem Finanzministerium, bäuerliche Sozialversicherung aus dem Sozialmi­nisterium; die Hagelversicherung (Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophenschutz!) kommt von den Ländern, vom Finanzausgleich – also eine ganz schöne Latte. Und dazu kom­men noch die Förderungen der Länder und der Gemeinden. Diese 2,1 Milliarden € sind ja noch lange nicht alle Förderungen, die hier verbraucht beziehungsweise ausbezahlt werden.

Leider sind Kürzungen auch hier notwendig, wobei die stärksten Kürzungen bei den Maßnahmen für die ländliche Entwicklung vorgenommen werden, und dort wiederum bei Maßnahmen, die nicht rein Agrarförderungen betreffen. Das ist genau das Problem, auf das ich noch ganz kurz eingehen werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum – um den geht es ja in der ländlichen Entwicklung – ist nach unserer Ansicht Lebensraum für alle Menschen, die dort – unter Anführungszeichen – „noch“ wohnen, muss uns aber gerade im Hin­blick auf die kleineren und mittleren Landwirte und die kleinen und mittleren bäuerli­chen Betriebe ein Anliegen sein. Arbeitsplätze im ländlichen Raum, der Arbeitsplatz Bauernhof – eine unbedingte Notwendigkeit; die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum – eine unbedingte Notwendigkeit; Breitbandausbau, Bildung, Schulen et cetera, et cetera. All diese Bereiche sind zu beachten, wenn wir vom ländlichen Lebensraum reden, und immerhin wohnen und leben dort noch zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher.

Um aber den Arbeitsplatz Bauernhof erhalten zu können, wird es notwendig sein, doch einmal über das Fördersystem entschieden nachzudenken. Es kann nicht sein, dass wir all die kleineren und mittleren Betriebe dadurch vertreiben, an ihrer Arbeit hin­dern beziehungsweise zwingen, zuzusperren, weil die großen einfach zu viele Förde­rungen in Anspruch nehmen. Gerade die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sind unsere wesentlichen Partner im ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht ein Hirngespinst von mir oder von uns in der Sozialdemokratie, sondern das hat sogar – ganz kurz zwar nur – der Herr Finanzminis­ter in seiner Budgetrede gesagt, als er gemeint hat – ich zitiere (Zwischenruf bei der FPÖ) –: „Wir haben hier“ – und er meinte den ländlichen Raum – „... Schwerpunkte bei der Finanzierung von Projekten in der Ländlichen Entwicklung gesetzt.“ – (Abg. Dr. Pirklhuber: ... kürzt er! ... kürzt er!) – Also, was wollen wir noch mehr? Wir neh­men doch den Herrn Finanzminister sehr ernst.

Im Regierungsprogramm – ich sagte das schon einmal an dieser Stelle – steht dezi­diert drinnen: „Die österreichische Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der länd­liche Raum als Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsraum für alle Menschen aus der Stadt und aus dem Land erhalten bleibt.“ – Ja, wenn das unsere Zielsetzung ist, dass das Budget für die Landwirtschaft ein gutes ist, Herr Bundesminister (Beifall des Abg. Grillitsch), dann liegt es nur mehr an uns, an unserem Wollen. Tun wir es doch end­lich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Und dass wir was gut machen ...!)

13.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 7 Minu­ten Redezeit. – Bitte.