Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 432

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13.36.21

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Flying-Niki-Minister! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Dr. Pirklhuber: FlyNiki!) Dieses Bud­get ist einzig und allein mutlos, es ist phantasielos, es ist es normalerweise nicht ein­mal wert, dass man es kritisiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber, liebe Freunde der ÖVP und vor allem Kollege Gaßner, du hast den ehemaligen Kommissionär (Abg. Grillitsch: Kommissar! Nicht Kommissionär! – Ruf bei der ÖVP: Kommissar! Kommissionär ist ganz was anderes!) – ist er noch ÖVP-Mitglied? – zitiert.

Auf den Antrag vom BZÖ hat Herr Ex-Kommissar Fischler gesagt, er fordere alle Poli­tiker in Österreich dringendst auf, energisch dafür einzutreten, dass es zu dieser De­ckelung kommt. (Abg. Grillitsch: Was hat er kommissioniert?) Aber für euch ist das alles zum Lachen. Der Grillitsch kann da nur blöd reden (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist zwar Bauernbundpräsident, verrät jeden Tag die Bauern, aber kann nichts anderes, als gescheit dazwischenzurufen. Bitte, das Interview mit Fischler ist einfach Faktum.

Meine Damen und Herren, alle Nettozahler in der EU – alle Nettozahler – wollen, dass das Agrarbudget gekürzt wird. Das wissen auch unsere Herren Bundesminister – der Herr Bankenminister gemeinsam mit unserem Flugminister. Sie wissen das ganz ge­nau. Wenn es zu solchen Kürzungen kommt, dann müssen wir heute handeln. Wir müs­sen heute dafür sorgen, dass die Förderungen der Industriellen, der ÖVP-Multimillionä­re und der Raiffeisen-Funktionäre gekürzt werden. (Abg. Grillitsch: Genau! Genau!) Schichten wir das um! (Beifall beim BZÖ.)

Das BZÖ hat ja schon den Antrag eingebracht, dass man diese Obergrenze auf 25 000 € kürzt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso hört man da nichts mehr? Herr Präsident! Man hört nichts mehr!) So sichern wir den Arbeitsplatz Bauernhof ab. Lieber Kollege Gaßner, warum stimmt ihr da nicht mit? Das ist ja ganz einfach. Man kann auch über die Höhe reden. Das ist kein Problem. Man kann darüber reden, man kann über die Höhe reden. Wir müssen da umschichten, weil das ein Verrat am Bauernstand ist. Die Bauern wollen nicht länger Bittsteller der ÖVP sein. Die Bauern wollen von ihren Pro­dukten leben können, und wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber die Politik von unserem Herrn Bundesminister spricht ja für sich.

Die Zeitung „ÖSTERREICH“ von heute: Nichts als Selbstbeweihräucherung des Herrn Bundesministers! Ihr schlagt ja den Bauern ins Gesicht. Die Bauern zahlen Millionen. Jeder Bauer wird von der AMA versklavt, zahlt Marketingbeiträge. Und wer macht Wer­bung? – Der Herr Bundesminister macht Eigenwerbung, und die AMA tut nichts. (Zwi­schenruf des Abg. Grillitsch.) Die AMA kommt nicht einmal mit den Kontrollen nach. Das sind Fakten.

Herr Bundesminister, wenn wir jetzt nicht ernsthaft anfangen, eine Politik für den ländli­chen Raum, für die Bauern zu machen, dann richten wir Schäden in Milliardenhöhe an. Das versteht kein Mensch mehr.

Aus dem Ausschuss wissen wir genau – das haben Experten gesagt –: Wenn es das Milchkontingent so nicht mehr gibt und die Politik nicht reagiert, werden im ländlichen Raum alle Almen sterben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihr werdet doch nicht glauben, dass irgendein Bauer im Zillertal noch Milch auf der Alm produ­ziert! Wer zahlt denn diese Milliardenschäden für den Tourismus? Darüber denkt ihr ja überhaupt nicht nach.

Vergleichen wir einmal EU-Länder, vergleichen wir Italien, Deutschland und Österreich. Vergleichen wir einmal die Genossenschaften: Wo es 60 Jahre lang Raiffeisen-Genos­senschaften gegeben hat, sind die Bauern finanziell am Ende und versklavt – das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


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