Ihr habt immer gepredigt: Wir brauchen große Molkereien, kleine sind nicht sinnvoll zu führen. – Ich bringe euch jetzt ein Beispiel. In Cussignacco – das ist bei Udine, 120 Kilometer von Lienz entfernt – gibt es eine private Genossenschaft mit 17 Mitgliedern. Diese 17 Mitglieder haben heute einen Milchpreis von 1,20 €, und es wurden im Jahr 2009 noch 17 000 € Gewinn an die Mitglieder verteilt! In Österreich wird der Gewinn genauso gemacht, nur müssen sich hier hunderttausende Bauern schinden, damit Raiffeisen seine großen Gewinne machen kann. Da braucht es eine Befreiung, da braucht es eine Umschichtung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Immer wieder wird gesagt, die Opposition hätte keine Vorschläge. Bitte, wir vom BZÖ haben so viele Vorschläge gemacht! Gehen wir es einmal an: Machen wir aus dem Landwirt einen Unternehmer! Der Landwirt will nicht, dass 81 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom Bankenminister Pröll zugezahlt werden müssen. Nein, erheben wir das Einkommen der Bauern! Der Bauer ist reif, der Bauer hat damit kein Problem. Aber schaffen wir dann auch die Grundsteuer ab, denn wir können nicht die leistungsfähige Gesellschaft bestrafen. Die Grundsteuer gehört weg! Das betrifft jeden Häuselbauer, das betrifft jeden. Ermitteln wir dann die Einkommen, die Bauern werden kein Problem damit haben. Herr Kollege Donabauer wird vielleicht keinen Chauffeur mehr haben, aber der Bauer hat kein Problem, seinen Sozialversicherungsbeitrag vom Einkommen zu bezahlen.
Wir müssen auch endlich damit aufhören, den Industriellen, den Millionären die Stützungen hinten hineinzuschieben. Nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz! An der Schweiz kann man es genau sehen: Dort sind 97 Prozent der Bauern Mitglieder der Landwirtschaftskammer, aber es gibt keine Pflichtmitgliedschaft. (Abg. Hornek: Nicht so aggressiv!) Die Schweiz hat es eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig sind, dass sie das Einkommen ermitteln müssen. Die Bauern haben nichts dagegen! Wenn man es richtig macht, dann schafft auch die Politik die Rahmenbedingungen, dass der Landwirt von seinem Produkt leben kann und somit in der Existenz gesichert ist.
Oder: Allein in Tirol haben wir 25 000 Stalllöcher – warum machen wir da nicht Photovoltaikanlagen drauf? (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!) Warum gehen wir nicht her und sagen: Nicht die TIWAG soll Millionen kassieren, damit die ÖVP Wahlkämpfe mit Millionen der TIWAG gesponsert führen kann, sondern der Bauer soll profitieren!? Warum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Da hast du recht!)
Man sagt nicht: Wir stehen zur Familie, wir stehen zum Bauern! (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Aber mit diesem Verrat wird jetzt der Bauer munter! Der Bauer will nicht mehr von der Raiffeisenbank allein abhängig sein. Er will frei sein, und er will von seinem Produkt leben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)
Wir haben so viele sinnvolle Anträge eingebracht, aber ihr stimmt sie einfach weg! Ihr stimmt alles weg, oder ihr vertagt es. Stimmt zu, dass wir aus dem Landwirt einen Unternehmer machen, dass die AMA endlich reformiert wird, dass die AMA hergeht und ein richtiges Produktmarketing macht, und zwar europaweit! Hören wir mit der Gentechnik auf! Dann wird Österreich der Feinkostladen Europas, und die Bauern profitieren. Die Bauern profitieren – vielleicht nicht mehr so sehr Raiffeisen, weil am großen Import Raiffeisen der Hauptverdiener ist.
Aus diesem Grund und weil da jetzt so viele Gefahren sind, ist es mir auch wichtig, hier einen Entschließungsantrag betreffend Kompensierung der Bundesmittelkürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung einzubringen. Jeder weiß, dass 78 Prozent unserer Bevölkerung im ländlichen Raum leben, und anstatt umzuschichten, kürzt ihr da die Mittel. Der Antrag lautet:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite