Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 434

‚Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der Maß­nahmen für eine Kompensierung der nationalen Kürzungen im Bereich Ländliche Ent­wicklung vorsieht.‘“

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Stimmt diesem Antrag zu und hört mit den polemischen Zwischenrufen auf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Huber – beim Verlassen des Rednerpultes –: Da hat einer seine Re­de lassen!)

13.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerhard Huber, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompensierung der Bundesmittelkürzungen im Bereich „Ländliche Entwicklung“,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2011 (1044 d.B) (UG 42 Land- und Forstwirtschaft).

Der ländliche Raum hat in Österreich überdurchschnittlich große Bedeutung. Rund 78 % der österreichischen Bevölkerung leben in Regionen, die man im weitesten Sinne als ländlich bezeichnen kann. Aber nicht nur aufgrund seiner Flächenausdehnung son­dern auch bezüglich seiner Funktion als Siedlungs-, Wirtschafts- und Erholungsraum ist der ländliche Raum für Österreich enorm wichtig.

Die Mittel die den österreichischen Bäuerinnen und Bauern von der EU im Bereich der Marktorganisation und der Direktzahlungen zur Verfügung gestellt werden sinken und verschärfen deren existentielle Situation weiterhin.

Im Bereich der „Ländlichen Entwicklung“ werden die EU-Mittel ebenfalls gesenkt, aber noch zusätzlich von Seiten des Bundes im Budget 2011 um weitere 23,9 Mio. Euro ge­kürzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der Maß­nahmen für eine Kompensierung der nationalen Kürzungen im Bereich Ländliche Ent­wicklung vorsieht.“

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13.44.40

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Huber! Für die Behauptung „Der Abge­ordnete Grillitsch kann da nur blöd reden“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Gaßner: Ist ja eine Sauerei!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.