titionen in Klimaschutzprojekte im Ausland – was nichts anderes ist als ein Freikaufen – in der Höhe von 89 Millionen €. Mit diesen 89 Millionen € könnte man auch Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel – in Österreich machen, um auch die Wertschöpfung bei uns zu behalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Natürlich sind Mittel für Eigenwerbung für den Herrn Minister vorgesehen. Das wird dann mit Bewusstseinsbildung gerechtfertigt. Ich finde, Umweltbewusstseinsbildung kann man auch machen, ohne dass Ihr Foto drauf ist. Das hat mit Umweltbildung nicht so viel zu tun.
Was für mich aber dem Fass den Boden ausschlägt – und ich habe mir schon mehrmals gedacht in der Umweltpolitik, jetzt kann mich wirklich nichts mehr erschüttern, aber es ist immer wieder möglich (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –, das ist der Punkt, dass aus Ihrem Budget, aus dem Umweltbudget, mit dem Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden sollen, die Verschmutzung durch die Industrie finanziert wird.
Sie bezahlen den CO2-Ausstoß von – zum Beispiel – einem neuen Gaskraftwerk. Ich frage mich, wie das mit Ihrem Image als Mister Energieautarkie zusammengeht. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber. – Ruf bei den Grünen: Das Image hat er eh nicht!) – Dem gewollten Image. 93 Millionen € an Steuergeldern zahlen Sie dafür, dass die Industrie CO2 ausstoßen darf – und das bei einer Klimabilanz, die jenseitig ist, und obwohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch 1 Milliarde € zahlen müssen für die Strafzahlungen.
Sie werden sagen, das sei gesetzlich geregelt. Das stimmt. Aber ich an Ihrer Stelle würde aufschreien, so laut ich nur könnte (Abg. Dr. Pirklhuber: Endlich das Gesetz ändern!), damit ich nicht aus dem Umweltbudget Umweltverschmutzung bezahlen müsste. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das widerstrebt jedem. Ich habe vorhin den Herrn Wirtschaftsminister aufgefordert, in seinem Budget, im Wirtschaftsbudget, Mittel dafür vorzusehen, wenn das schon der Fall sein muss. Ich hätte mir erwartet, dass das von Ihnen kommt. Das haben Sie nicht gemacht.
Ich werde ganz sicher Initiativen setzen, dass das geändert wird, weil es das nicht sein kann. Das ist eine umweltpolitische Kapitulation, und ich denke, spätestens heute muss jedem klar sein, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Sie wissen aber schon, dass !)
13.31
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet (Rufe bei der ÖVP: Fischler!) –Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können. (Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!) Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick haben wir ein Landwirtschaftsbudget vor uns liegen, das durchaus akzeptabel und für bestimmte Bereiche der Landwirtschaft erfreulich ist. So war auch der Jubel zu verstehen, der in den Reihen des
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