mir sicher keinen Spaß macht, wenn ich international auf unsere miserable Umweltbilanz angesprochen werde. (Ruf bei der ÖVP: Frau Kollegin, entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!)
Mein Ziel ist es, dass Österreich wieder Umweltmusterland wird. (Ruf bei der ÖVP: Frau Kollegin, entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!) Herr Landwirtschaftsminister, ich fordere von Ihnen, dass Sie endlich etwas tun, damit wir auch wieder dorthin kommen. Wir können uns jetzt gern anschauen, wie das Umweltbudget ausschaut, das schaut nämlich genauso aus, wie auch die Situation ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben nicht einmal ein eigenes Umweltministerium, und das spiegelt sich im Budget auch wider. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: ... nicht in Ordnung! – Abg. Grillitsch: Haben Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bin jetzt am Wort! Wir können das nachher gerne ausdiskutieren. (Rufe bei der ÖVP: ... sehr ernster Vorwurf! – Abg. Grillitsch: Wenn Sie Anstand haben, entschuldigen Sie sich! – Ruf beim BZÖ: Geh, Herr Präsident ...!) – Kann ich ausreden, Herr Präsident? (Ruf: Bitte, der Vorwurf ...!)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe genau verfolgt, was Frau Kollegin Brunner gesagt hat. Sie hat niemandem eine Geisteskrankheit vorgeworfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hat eine Politikart bezeichnet. (Abg. Grillitsch: Lassen Sie sich das Stenographische Protokoll kommen!) Ich werde mir auch das Protokoll beischaffen, um das noch einmal nachzulesen. Es kann ja auch sein, dass ich es nicht richtig gehört habe. (Abg. Grillitsch: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich das Protokoll beschaffen!)
Persönlich habe ich aus dem jetzigen Moment heraus keinen direkten Angriff auf einen Mandatar der ÖVP gehört. Wir werden das aber nachprüfen.
Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, wenn der eine oder andere Zwischenruf erfolgt, dass das jetzt wirklich wesentlich moderater ist als noch vor einer halben Stunde, und da jetzt nicht zu zimperlich zu sein, sondern einfach fortzusetzen mit der Rede. – Bitte. (Beifall bei der FPÖ.)
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Ich bin gerne jederzeit dazu bereit, die Widersprüche in der Umweltpolitik zu diskutieren, auch mit dem Herrn Minister öffentlich, aber er entzieht beziehungsweise widersetzt sich leider jeder öffentlichen Diskussion. Ich gehe jetzt trotzdem meine Punkte durch, und möchte zuerst einmal auf die Altlastensanierung ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... öffentliche Diskussion!) – Ja, es ist öffentlich. Sie können mir jetzt in den Rücken keppeln, aber das wird öffentlich niemand mitkriegen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir können uns gerne einmal treffen, damit wir auch einen Diskurs haben – jederzeit. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... öffentliche Diskussion!) – Ja, okay, vielleicht an die Kollegen vom ORF: Der Herr Minister ist gerne bereit, mit mir öffentlich zu diskutieren – dann kann man nämlich auch ein bisschen Argumente austauschen. (Ruf bei der ÖVP: Das wird eine Freude sein!) – Für mich auch, das können Sie mir glauben! (Abg. Grillitsch: Das wird dem Minister eine Freude sein!)
Noch einmal zur Altlastensanierung, dort ist gekürzt worden: 48 Millionen € gehen von der Sanierung der Altlasten in das öffentliche, in das allgemeine Budget. Dadurch wird die Sanierung von Altlasten ins nächste Jahrhundert verschoben, und das finde ich unverantwortlich, auch was die Zukunft und die Sicherung der Umweltbedingungen in der Zukunft angeht.
Im Wesentlichen gibt es – Kollege Jannach hat es angesprochen – in der Umweltpolitik null Ambitionen, null Engagement. Die Umweltförderung, die das einzige Mittel ist, mit dem man wirklich positive Projekte fördern kann, wird nicht erhöht. Dafür gibt es Inves-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite