Projekte sollen verschoben werden. Ich denke, dass das ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt ist, weil die ländliche Entwicklung und der ländliche Raum, wie schon gesagt wurde, nicht nur für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Bauern sehr wichtig ist. Im ländlichen Bereich sind nicht nur Bauern zu Hause, das ist für die gesamte Bevölkerung wichtig. Und da der ländliche Raum für die Sozialdemokratie von größter Bedeutung ist, ersuche ich Sie, Herr Minister, um besondere Vorsicht, was die Entwicklung des ländlichen Raumes betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)
Erfreulich ist, meine Damen und Herren, dass es der Bundesregierung gemeinsam gelungen ist, im Bereich von Förderungen – insbesondere von der EU – zu erreichen, dass die Förderungen und die Ausgleichszahlungen bis zum Dezember 2013 gleich bleiben. Ich möchte aber erwähnen, dass wir doch größtes Interesse daran haben müssen, zu versuchen, die Förderungen gerechter zu verteilen. Dazu gibt es vor allem vom Kollegen Gaßner eine Reihe von sehr konstruktiven Vorschlägen. Diese Vorschläge sollten wir bei den zukünftigen Diskussionen verstärkt berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am dritten Tag liegen die Nerven schon blank. Die Kollegen verlassen teilweise fluchtartig das Haus, weil die Diskussionskultur hier so ist, wie sie eben ist. Kollege Auer hat am Ende seiner Rede vom „blöden Geschrei“ gesprochen, das hier ständig gemacht werde. – Ja, Kritik zu hören, ist das eine, und wirklich aufzunehmen und auch zu verstehen, worum es geht, das andere.
Da bin ich bei Herrn Bundesminister Berlakovich. Herr Minister, es ist wirklich äußerst unangenehm und bedenklich, dass Sie keine Gelegenheit auslassen, um vom Regierungssitz herunter gegen die Opposition zu polemisieren. Nichts anderes ist das, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)
Nichts anderes, wenn Sie sagen, wir würden uns im Schlechtmachen gefallen. – Was ist denn das Gegenteil von Schlechtmachen? – Schönreden, ist es das? Ist es das, wovon Sie auch ablenken wollen, dass Sie vielleicht doch so manches schönreden? Und ist solch eine Geisteshaltung, der Opposition Schlechtreden vorzuwerfen und selbst alles schönzureden, nicht irgendwie sehr nahe dem, was man als gespaltene Zunge bezeichnet – oder, wie man im Volksmund sagt: Das ist ja eine völlig schizophrene Situation, nämlich a zu sagen und b zu tun!? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja, das sind die Probleme, vor denen die Menschen stehen, nämlich die Bäuerinnen und Bauern, die Konsumenten, die BürgerInnen in diesem Land, wenn Sie sagen: Alles ist im grünen Bereich. Die grünen Jobs ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben es zwar wirklich elegant – das muss ich Ihnen zugestehen – „aufgedoppelt“, aber ich halte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich fest: Bei aller politischer Gegensätzlichkeit, die wir haben, ist der Vorwurf, bei dem eine andere politische Meinung als geisteskranke Haltung dargestellt wird, für mich an sich immer ein ordnungsrufverdächtiges Verhalten. Das werde ich auch in Zukunft so halten.
Auch wenn Sie es schön umschrieben haben, mit einer Parabel in diesem Fall, bitte ich Sie, zu berücksichtigen, dass man in einer Demokratie auch der Haltung anderer Menschen Respekt entgegenbringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
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