„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im BFG 2011 Entschädigungszahlungen für bezahlte Milchkontingente zu berücksichtigen.“
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Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Linder, Doppler, Hackl, Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer finanziellen Entschädigung für unsere Landwirte für den Verlust bereits bezahlter Milchkontingente im BFG 2011
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 42 – Land- Forst und Wasserwirtschaft, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Dezember 2010
Die Milchquote läuft im Jahr 2015 unwiderruflich aus. Bereits bezahlte Milchkontingente werden daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt. Diese „kalte Enteignung“ – dieser Diebstahl an bäuerlichem Eigentum – soll durch Entschädigungszahlungen seitens des Bundes an unsere Bauern abgegolten werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert im BFG 2011 Entschädigungszahlungen für bezahlte Milchkontingente zu berücksichtigen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ebenfalls zum Bereich Landwirtschaft: Es wird gespart, in Summe sind es ein bisschen über 500 Millionen €. Aber man muss fairerweise dazusagen, dass da ein großer Teil das Sozialressort betrifft. Mein Vorredner hat ja erwähnt, dass es beim Bundeszuschuss für die Unfallversicherung eine Streichung von immerhin 30 Millionen € pro Jahr gibt, bis zum Jahr 2014 ergibt das eine Gesamtsumme von 116 Millionen €.
Es wird auch – das möchte ich sehr kritisch anmerken – bei manchen Projekten im ländlichen Bereich gespart. Man versucht, da Einschränkungen vorzunehmen. Manche
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