Einkommen, wird man sehr rasch darauf umstellen müssen, dass man erneuerbare Energieträger als Basis der Wirtschaftsentwicklung zustande bringt. Denn nur dann werden die Menschen und die Länder die sicher kommenden Ölpreisanstiege aushalten.
Klimaschutz heißt nichts anderes, als unsere Wirtschaft und unsere Einkommen am Wachsen zu erhalten, und es heißt nichts anderes, als Wertschöpfung im Land zu halten. „Ländliche Entwicklung“ ist genau das. Und, Herr Kollege Gaßner, ich darf eines sagen, wenn wir über ländliche Entwicklung reden: Vergessen Sie nie, das Rückgrat des ländlichen Raumes sind die Bauern! (Beifall bei der ÖVP.) Dort, wo es funktioniert, sind es die Bauern. Meine Damen und Herren, das wird immer so bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass Sie mich zitiert haben! Genau das habe ich gesagt!)
13.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: An Frau Kollegin Brunner gerichtet Folgendes: Sie haben der ÖVP-Fraktion in der Gesamtheit ob des Politikfeldes Landwirtschaft „Schizophrenität“ vorgeworfen. (Abg. Brosz: Das stimmt aber so nicht!) Ich habe Einsicht in das Stenographische Protokoll genommen.
Da dies ein schwerwiegender Vorwurf einer Geisteskrankheit ist, wie Sie ja wissen, erteile ich Ihnen für diese Behauptung einen Ordnungsruf und ersuche, künftig bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Belastungen in der bäuerlichen Sozialversicherung, Streichung des Zuschusses für die Unfallversicherung, Beitragserhöhung in der Pensionsversicherung, Einsparung bei der Familienbeihilfe, das trifft vor allem die Bauernfamilien massiv, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denn sie haben in der Regel mehr Kinder als andere Familien in Österreich.
Einkommensrückgänge von bis zu 28 Prozent bei den Bauern! Die Bürokratie blüht, die Auflagen und Vorschriften werden immer mehr. Kein Wunder, dass immer mehr Bauern aufhören und die Höfe verlassen, vor allem Nebenerwerbslandwirte, werden sie doch für das Arbeiten zusätzlich bestraft.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wie ein gewisser Herr Landwirtschaftsminister Josef Pröll ein großes Versprechen für die Bauern abgegeben hat. Eine Verwaltungsvereinfachung im großen Stil wurde angekündigt. Nur: Wo ist sie geblieben? Sie wurde nie umgesetzt!
Als „Dank“ dafür bekommen die Bauern weniger Förderung beziehungsweise wird sie später ausbezahlt. Die Bauern werden es auf ihre Weise zu bewerten wissen, meine geschätzten Damen und Herren.
Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Linder, Doppler, Hackl, Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer finanziellen Entschädigung für unsere Landwirte für den Verlust bereits bezahlter Milchkontingente im BFG 2011
Der Nationalrat wolle beschließen:
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