Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent sicherstellt.“
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Mein Schlusssatz: Herr Minister, schauen Sie einmal in Ihr Kapitel Gender Budgeting! Da werden Sie sehen, dass gerade wir Frauen diejenigen sind, die sehr ansprechbar sind für alternative Energien und Energiesparen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Minister, doch sehr bitten, mit dieser Klientel, auch wenn es manches Mal Schwierigkeiten gibt, etwas „gentlemanliker“ umzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Winter, Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 43 – Umwelt,
in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Dezember 2010
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rasante Ölpreissteigerung jeder Zeit möglich ist. Die OPEC sowie die Ölmultis begründen dies mit fadenscheinigen Argumenten, so werden beispielsweise eine gesteigerte Nachfrage sowie die zunehmende Spekulation bei gleichzeitig sinkenden Lieferungen angegeben.
Ziel muss es sein, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien. Die Energiekosten durch zusätzliche Steuern weiter zu erhöhen, wäre mehr als unverantwortlich.
Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Bürger zurückgegeben wird.
Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Heiz- und Brennmaterialien vorzunehmen. Von dieser Maßnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der österreichischen Bürger.
Aus Sicht der FPÖ ist es daher unumgänglich, die notwendigen Maßnahmen für unsere künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der heimischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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