„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent sicherstellt."
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Umweltminister! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas klarstellen. Es ist, glaube ich, nicht okay – und es ist schade, dass Kollege Franz Eßl jetzt nicht im Saal ist –, Dinge in Frage zu stellen, die laut Regierungsbeschluss schon vereinbart sind. Es handelt sich dabei um das Tiergesundheitsfondsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitragsgesetz. Das heißt, hier Dinge in Frage zu stellen, wo wieder eine Finanzierung dementsprechend verneint wird, das halte ich für nicht in Ordnung. Ich wollte es einfach hier nur gesagt haben, dass das nicht okay ist.
Zum Thema Landwirtschaft und Zukunft der Landwirtschaft in Österreich. Die Landwirtschaft geht uns sicher alle etwas an, und sie ist uns auch sehr wichtig, weil letztendlich die Konsumenten die wichtigsten Kunden sind und unsere heimischen Produkte kaufen.
Dennoch vermisse ich immer wieder etwas mehr Bereitschaft für Änderungen in Strukturen – egal, ob das das Fördersystem ist, ob das eine Neuregelung der Einheitswerte ist, und auch eine Festlegung auf politischer Ebene, wie wir zur Errichtung von Tierfabriken stehen. Da muss es einfach Lösungen und Veränderungen geben, weil es immer häufiger Beispiele gibt, mit denen wir einfach nicht leben können.
Das Beispiel ist die Tierfabrik in Gralla, wo 2 100 Zuchtsauen und 50 000 Ferkel eine neue Heimat bekommen sollen, wo eine Tierfabrik in unmittelbarer Nähe von Wasserschongebieten errichtet werden soll, wo der Grundwasserspiegel 1,20 Meter beträgt und wo auch drei Trinkwasserbrunnen vorhanden sind, welche mehr als hunderttausend Menschen mit Trinkwasser versorgen. Wir haben es bereits in der Südsteiermark erlebt, dass unser Grundwasser durch Gülleausbringung verseucht wurde. Wir wollen das nicht noch einmal haben und schon gar nicht, Herr Bauernbundpräsident, wenn man weiß, dass wir eine Überproduktion an Schweinen haben, wenn man weiß, dass wir eine Überproduktion an Gülle haben. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
In Österreich importieren wir zwei Millionen Schweine im Jahr zur Schlachtung. Wir schlachten 5,2 Millionen Schweine in Österreich, benötigen aber nur 3,2 Millionen Schweine. Wir exportieren wieder zwei Millionen Schweine. Da muss mir einer sagen, wo da der Verstand ist, was daran gescheit ist.
Wenn die Gemeinden in der Südsteiermark dann von der Bezirkshauptmannschaft 275 Bescheide übermittelt bekommen, wonach der Wasserpreis erhöht und keine Gülle in den Wintermonaten ausgeführt werden soll, dann frage ich euch wirklich, wo da die Vernunft ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, ich ersuche Sie im Problemfall Gralla wirklich um Ihre bestmögliche Unterstützung. Es geht nicht darum, dass man sagt, wir wollen das verhindern, sondern es geht um die Frage, wo diese Tierfabriken in Österreich errichtet werden sollen. Aber bitte nicht in jenen Bereichen, wo die Trinkwasserversorgung für die Wohnbevölkerung gefährdet wäre. Das wollen wir nicht noch einmal durchmachen, wie wir
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