14.44
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich möchte eigentlich etwas zur Umwelt sagen, dort, wo sich die Landwirtschaft abspielt, aber ein paar Worte noch zu den Biobauern.
Ich bin froh darüber, dass es in Österreich eine derart große Zahl von Biobauern gibt. Ich bin Konsumentin ausschließlich von Bioprodukten, und ich denke, wir benötigen noch viele Biobauern, denn in den Spezialgeschäften, auch in der zweitgrößten Stadt Österreichs, sind österreichische Bioprodukte meistens Mangelware und ausverkauft. Das sollte ein Anreiz sein.
Nun zum Budget. Wenn die Mandatare von SPÖ und ÖVP immer wieder behaupten, es sei ein sozial ausgeglichenes Budget, so muss ich trotzdem mit Nachdruck behaupten, es ist ein Belastungsbudget, ein Belastungsbudget für Familien, Pendler, Kinder und so weiter.
Sie betreiben leider ein Abkassieren bei jenen Bevölkerungsgruppen, die sich nicht dagegen wehren können.
Herr Minister, in einer Fragestunde zu Beginn dieses Sommers ist das erste Mal der Begriff „Ökologisierung des Steuersystems“ gefallen. Ich habe damals gemeint, den Leuten stehen bei diesem Ausdruck oder Fachbegriff die Haare zu Berge. Sie haben mir damals erklärt, ach, das ist ja doch eigentlich nur eine Sache der Erklärung, sie werden das dann schon verstehen. – Jetzt muss ich aber leider sagen, es sind Ihre Erklärungskünste wirklich so schlecht, wie die Umfrageergebnisse im Augenblick sind. Es gibt auch Studien, wonach nahezu 60 Prozent der Österreicher dieses Budget als nicht sozial gerecht empfinden.
Positiv zu erwähnen ist – und das möchte ich, bitte, sehr wohl sagen –, dass die thermische Sanierung ganz einfach zu einer Selbstverständlichkeit zu werden scheint und dass Sie sich gewaltig für alternative Energien einsetzen und diese auch fördern. Natürlich, das ist ein Innovationsschub für den Budgetausgleich in Form von grünen Arbeitsplätzen und vieles mehr.
Sie hätten aber der Bevölkerung auch erklären müssen, dass Sie dadurch andere Energiegruppen sehr wohl besteuern und mehr besteuern müssen, ich erwähne nur die NoVA, die Flugticketabgabe, die MöSt. Was die Flugticketabgabe betrifft, haben Sie das letzte Mal im Ausschuss gemeint, das trifft ja eh nur die Reichen.
Ich kenne Tausende Menschen, aber ich kenne niemanden, der nicht doch irgendwann einmal in seinem Leben oder immer wieder das Flugzeug als Verkehrsmittel wählt, ob es sich nun um nahe Destinationen oder Fernreisen handelt.
Bei der MöSt, muss ich sagen, ist es doch auch so, dass dies alternative Gruppen und andere Verbände trifft. Wir haben zum Beispiel einen Brief vom Arbeiter-Samariterbund erhalten, in dem es klar und deutlich heißt: Wie soll ich denn eigentlich angesichts der Senkung des Zivildienstgeldes, der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes und der Erhöhung der MöSt meine Dienste an der Bevölkerung leisten?
Also ich glaube, da wird wieder einmal alles über einen Kamm geschoren, was nicht besonders gut ist. Das ist wirklich eine Belastung für die Bevölkerung.
Deshalb bringen Winter, Podgorschek und andere Abgeordnete folgenden Entschließungsantrag ein, und zwar mit der Begründung, dass die Energiepreise ja weiter hoch bleiben, dadurch die Mehrwertsteuer auch weiter steigen wird und die Erlöse dem Budget zufließen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Winter, Podgorschek und weiterer Abgeordneter
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