Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 465

tolle Aktion der Stadt Wien gegeben, wo alle Sozialpassbezieherinnen und –bezieher die Möglichkeit gehabt haben, um 50 € einen ganz neuen, sehr energieeffizienten Kühl­schrank zu erwerben. Der alte Kühlschrank wurde abtransportiert und auch fachge­recht entsorgt.

Das sind Dinge, die sich sehr schnell amortisieren, die den Leuten wirklich auch helfen, Kosten zu sparen, und auch jenen, die es sich sonst nicht leisten können, die Möglich­keit bieten, klimasensitiver zu leben.

Auch der Tausch von Fenstern, das Dämmen von Fassaden, von obersten Geschoß­decken et cetera sind Maßnahmen, die sich meistens sehr schnell amortisieren und hel­fen, die Lebensqualität zu steigern. Genauso wichtig ist aber auch die Beratung, die oft mit ganz einfachen Verhaltensänderungen wie Lüften oder anderem Wärmeregulieren ganz tolle Ergebnisse nach sich zieht.

Die 100 Millionen €, die jetzt pro Jahr in die thermische Sanierung investiert werden – 50 Millionen in Betriebe, 50 Millionen in den privaten Wohnbau –, sind sehr zu begrü­ßen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme gegen „Energiearmut“, gerade die 50 Mil­lionen € im privaten Bereich. Das ist aktive Klimapolitik, die auch Beispielswirkung für andere Bereiche hat.

Das WIFO rechnet uns vor, dass sich ein investierter Euro für den Staat doppelt rech­net, indem er doppelt zurückkommt. Klimamaßnahmen im Inland wirken für viele Jahre und sind auch nach 2013, nach dem Ende der Kyotoperiode, anrechenbar. Dies bringt Arbeitsplätze, dies bringt Wertschöpfung. Ich denke, das ist ein sehr gutes Beispiel, das zeigt, wie Geld sehr sinnvoll investiert werden kann.

Viele neue Rahmenbedingungen sind noch dafür notwendig, um eine wirklich kohä­rente Klimapolitik zu leisten, wie ein Energieeffizienzgesetz, die Dotierung des Leitungs­ausbaugesetzes, mehr Gelder für die Umweltförderung im Inland, um den Rucksack ab­zubauen, und ein ökologisches Steuermodell. Aber Politik ist ja ein langer Prozess. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.

 

15.21.42

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es ja gewohnt, dass in den Agrarde­batten etwas Polemik mitspielt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ach, sonst nicht?!), aber der Vorwurf oder die Unterstellung des Abgeordneten Pirklhuber, der gesagt hat, dass er glaubt, dass Bauern, die politisch tätig sind, von der AMA bewusst kontrolliert werden, geht schon in Richtung Märchenstunde. Als ich vor einigen Wochen kontrol­liert wurde, hätte ich auch den Kontrolleur fragen können, ob er deswegen kommt, weil ich im Nationalrat sitze. Dieser Vorwurf ist also schon etwas weit hergeholt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun zum eigentlichen Thema: Der Agrarbereich trägt auch seinen Teil zur Bud­getkonsolidierung bei, und das ist ja nicht so unwesentlich. Ich danke dem Herrn Bun­desminister dafür, dass er die Einsparungsschwerpunkte so gesetzt hat, dass die Aus­gleichszahlungen, die direkt zu den Bauern kommen, auch in den nächsten Jahren in voller Höhe ankommen können. Das ist wichtig für die Planungssicherheit, das ist Agrarpolitik mit Handschlagqualität, speziell für die jungen Menschen, die in der Land­wirtschaft tätig sind und in dieser auch in Zukunft ihr Einkommen verdienen wollen.

Der eingeschlagene Weg in Richtung Ökologisierung des Steuersystems ist ein guter Weg, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ist da und dort mit Schmerzen verbunden, auch in der Landwirtschaft.