15.33
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre, insbesondere die vergangenen letzten beiden Jahre, waren für alle sehr schwierig, ganz besonders für die bäuerlichen Familien. Keine Berufsgruppe musste derart hohe Einkommensverluste hinnehmen wie die Bäuerinnen und Bauern, nämlich ein Minus von 28 Prozent.
Ich stelle auch fest: Trotzdem wurden hier in diesem Hohen Haus und auch öffentlich Diskussionen geführt auf dem Rücken der Bauern, wenn es um Lebensmittelpreise ging oder auch um politische Forderungen. Es wurden Neiddiskussionen geführt, die in einer solch krisenhaften Phase, denke ich, ganz einfach keinen Platz haben. Denn letztlich geht es darum, den Bäuerinnen und Bauern das zu ermöglichen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was Sie sich wünschen: sichere Lebensmittel zu produzieren.
Die Lebensmittelsicherheit und die Ernährungssouveränität werden auch Schwerpunkt der nächsten Programmperiode in der Europäischen Union sein, dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Ernährungssouveränität und die Lebensmittelsicherheit abzusichern, national abzusichern, aber auch auf europäischer Ebene abzusichern, wird ein wesentlicher Schwerpunkt und auch eine Perspektive für unsere Landwirtschaft, für die Bäuerinnen und Bauern sein.
Wir müssen die Frage auch politisch beantworten, und zwar ganz offen: Welche Form der Landwirtschaft wollen wir? Wir wissen, welche Form wir wollen. Wir wollen diese bäuerliche Form, diese nachvollziehbare, diese transparente Form, diese umweltgerechte, diese ökologisierte Form und keine industrialisierte Form, bei der Gentechnik, Hormone, Sklavenarbeit erlaubt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau das ist die zentrale Herausforderung, meine Damen und Herren, vor der wir stehen. Und deswegen sage ich heute hier, Herr Bundesminister: ein tolles Budget in einer schwierigen Phase, wo es darum gegangen ist, nicht bei den Bäuerinnen und Bauern zu sparen, sondern bei der Verwaltung, bei der Kontrolle und bei der Bürokratie. Das ist hervorragend gelungen! (Beifall bei der ÖVP.) Und dafür sage ich auch im Namen aller österreichischen Bäuerinnen und Bauern ein herzliches Dankeschön an unseren Bundesminister Nikolaus Berlakovich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Die Opposition stellt sich hier her und kritisiert, und wir von der ÖVP – das unterscheidet uns –, wir vom Bauernbund haben den Bauern nie etwas versprochen, was wir nicht halten konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)
Wir haben immer realitätsbezogene Politik betrieben, meine Damen und Herren! Sie haben das Blaue vom Himmel versprochen! Die FPÖ hat beim EU-Beitritt den Bauern gesagt: Ihr braucht gar nicht anzusuchen! Und das haben viele in Kärnten dann auch gar nicht gemacht. Und wisst ihr, was der Effekt war? – Dass diese Bauern fünf Jahre lang von sämtlichen Programmen ausgeschlossen waren! Das ist eine verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren!
Das unterscheidet uns, denn der Bauernbund möchte den Bäuerinnen und Bauern helfen (Abg. Grosz: Glaubst du das alles, was du sagst?), auch im Sinne der Konsumenten, ihnen sichere, verlässliche, abrufbare Programme bieten. (Abg. Zanger: Märchenstund’ vom Bauernbund! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Herr Kollege Grosz, Feder der großen Lippe (Abg. Grosz: Sag uns etwas zur Reisepolitik des Landwirtschaftsministers!), wir wissen, was wir tun, im Gegensatz zu vielen anderen, die heute auch hier sind. (Beifall bei der ÖVP.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet.
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