Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kenne die Bestimmungen.
Kollege Grillitsch hat gerade gesagt, dass nur bei der Verwaltung gespart wird und nicht bei den Landwirten. (Abg. Grillitsch: Wo dann? Wo dann?) – Bitte, sinngemäß lesen lernen und nachlesen! (Ruf: Und erfassen!)
Im Budget steht: Bis 2014 werden an Förderungen 156 Millionen € eingespart und in der Verwaltung 24 Millionen. (Beifall beim BZÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Im November dieses Jahres wurde der Umweltzustandsbericht SOER präsentiert, der Österreich an und für sich ein nicht so schlechtes Zeugnis ausstellt, aber auch ein Bericht, wie ich meine, der doch kritisch zu sehen ist, wenn man auch die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancun betrachtet, wo Österreich von 57 Ländern nur an 40. Stelle gereiht ist.
Es ist mir sehr wohl bewusst und es ist mir klar, dass für Klimaschutzmaßnahmen hohe Investitionen benötigt werden. Und es ist mir auch bewusst und klar, dass die vorgesehenen Inlandsinvestitionen für den Klimaschutz 2011 weit höher sein könnten. Ich finde es aber trotzdem positiv, dass sich Minister Berlakovich zum Klimaschutz bekennt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und dass er dies auch gestern in der Tageszeitung „oekonews“ bekräftigt hat, indem er gesagt hat, dass es trotz Sparbudget gelungen ist, die 2010-Dotierung des Umweltressorts für den Klimafonds im Umfang von 75 Millionen € ohne Kürzungen für 2011 aufrechtzuerhalten, und dass es keine Kürzungen beim Klimaschutz gibt. – Sehr geehrter Herr Minister, wir werden Sie sehr wohl auch an Ihren Worten messen.
Hinsichtlich des Klimaschutzes finde ich es äußerst wichtig und auch richtig, dass künftig nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer kontrolliert werden, denn nur die Industrieländer mit harten Restriktionen und hohen Klimaschutzkosten zu konfrontieren führt sicherlich nicht zum gewünschten Klimaziel.
Ich möchte hiezu ein Beispiel anführen: Betriebe, die sich nicht dem Klimaschutz unterwerfen, können so viel CO2 emittieren, wie sie für notwendig halten (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und müssen dafür nichts oder fast gar nichts bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass energieintensive Betriebe ihre Standorte in diese Länder verlegen und dann sogar noch mehr klimaschädliche Abgase emittieren als zuvor.
Unsere Inlandsinvestitionen für den Klimaschutz müssen daher besonders in erneuerbare Energie, in die Modernisierung der Infrastruktur und auch in effiziente Umwelttechniken getätigt werden. Aber gleichzeitig – und das ist mir wichtig – muss auch unsere Industrie, und ich komme aus dem Bezirk Leoben, wie zum Beispiel die VA Erzberg, die leider Gottes aus technologischen Gründen an die Grenzen ihrer CO2-Optimierung gestoßen ist, gefördert werden.
Unser Ziel muss es sein, durch ökologische Maßnahmen, die sich mit ökonomischen Maßnahmen vereinbaren lassen, eine lebens- und erlebenswerte Umwelt zu schaffen und unsere Investitionen dahin gehend zu evaluieren. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.41
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