Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 471

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

15.41.24

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Budgetkonsolidierung spiegelt sich teilweise auch im Umweltbudget wider – hier vor allem bei einem geringer dotierten Budget im Bereich der Altlastensanierung und ei­nem geringeren Zusagerahmen bei der Siedlungswasserwirtschaft.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Wasserver- und Abwas­serentsorgung ist in Österreich eigentlich schon fast eine Selbstverständlichkeit. (Zwi­schenruf des Abg. Pendl.) Dabei hat sich auch das Förderinstrument der Siedlungs­wasserwirtschaft seit Jahrzehnten entsprechend gut bewährt.

Nun wissen wir aber auch, dass die meisten Investitionen im Bereich der Siedlungs­wasserwirtschaft von den Gemeinden ausgehen, die bestehende Netze ausbauen, sa­nieren oder durch zusätzliche Baumaßnahmen entsprechend erweitern müssen. Über 90 Prozent der Haushalte in Österreich sind an die Kanalisation angeschlossen. Wir im Burgenland gehen mit gutem Beispiel voran: Über 98 Prozent der Haushalte sind an die Kanalisation angeschlossen. (Abg. Pendl: Sensationell!) Das ist natürlich auch ein Verdienst des jetzigen Umweltministers in seiner vormaligen Funktion als zuständiger Landesrat im Burgenland. – Ein herzliches Dankeschön, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die angespannte finanzielle Situation vieler Ge­meinden hat aber auch dazu beigetragen, dass Sanierungen und ursprünglich geplante Bauvorhaben im öffentlichen Abwasserentsorgungs- und ‑versorgungsbereich verscho­ben werden müssen. Angesichts der Reduktion beim Zusagerahmen dieses Budgetan­satzes von 180 Millionen € auf 130 Millionen € werden wir daher Vorsorge treffen müs­sen, dass auch ab dem Jahr 2013 und darüber hinaus noch entsprechende Fördermit­tel zur Verfügung stehen. Wichtig ist aber meiner Meinung nach, dass der Prozentsatz der Förderung nicht heruntergefahren wird, sondern gleich bleibt.

Eine Anmerkung noch zum Katastrophenfonds: Diese Mittel müssen meiner Meinung nach schnell, nämlich innerhalb eines Jahres, an die Geschädigten ausgezahlt werden. Hier etwas Positives: Die Finanzmittel für den Katastrophenfonds im Jahr 2011 wurden sogar um fast 25 Millionen € ausgeweitet.

Zum Stichwort sauberes Wasser noch eine grundsätzliche aktuelle Anmerkung betref­fend industrielle Massentierhaltung: Wir wissen, an der burgenländisch-niederösterrei­chischen Grenze versuchen sich immer wieder Schweinemastzuchtbetriebe anzusie­deln, und das direkt im Grundwasserbereich der Neufelder Brunnen, die für die Trink­wasserversorgung des gesamten Nordburgenlandes – knapp 200 000 Menschen – von zentraler Bedeutung sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das heißt, wir wollen natürlich, dass die entsprechende Qualität des Grundwassers auch weiterhin bestehen bleibt. – Ähnliche Problemzonen gibt es ja auch in der Steiermark; diese wurden heute bereits von Kollegen Muchitsch angesprochen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In trinkwassersensiblen Regionen derartige Pro­jekte industrieller Landwirtschaft zuzulassen ist problematisch, denn die vermehrte Gül­leaufbringung belastet das Grundwasser mit Antibiotika und Pestiziden und trägt daher auch zu einer erhöhten Nitratbelastung bei. Ich möchte nur darauf verweisen, dass der Grenzwert der Nitratbelastung bei 50 Milligramm pro Liter liegt. Es wurden aber seitens des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland im Einzugsgebiet der Neufelder Brunnen durch Sonden bereits Werte von sage und schreibe 170 Milligramm pro Liter gemessen. Ich ersuche Sie daher, Herr Umweltminister, in Zukunft diesem Problembe-