Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 472

reich auch entsprechend mehr Bedeutung beizumessen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Ber­lakovich: ..., das wissen Sie ganz genau!)

Abschließend noch eines, Herr Minister: Sie kennen auch das geplante Projekt der Reststoffdeponie in Neudorf bei Parndorf. Diesbezüglich haben Sie in einer Anfragebe­antwortung auf eine Anfrage meinerseits versprochen, dass Sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, der Gemeinden, der Bürgerinitiativen in der Region entsprechend ernst nehmen werden. Ich ersuche daher Sie als Entscheidungsträger, alles im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu tun, damit diese Reststoffdeponie in der geplanten Form nicht zur Realisierung kommen möge, und bedanke mich im Sinne aller Betroffenen. Ich hoffe, dass Sie als Burgenländer auch noch ein Herz für das Burgenland haben. (Beifall bei der SPÖ.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. – Bitte.

 

15.46.00

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich kann und auch wir von unserer Fraktion können sehr vieles von dem, was Sie, Herr Minister, sowohl hier als auch im Ausschuss gesagt haben, unterschrei­ben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Beim Klimaschutz wird nicht gekürzt, und das freut mich sehr.

Dort, wo gekürzt wird, geschieht dies sehr moderat beziehungsweise vertretbar. Zum Beispiel sind die Kürzungen betreffend die Siedlungswasserwirtschaft angesichts des­sen, dass die Fördermittel auch 2009 nicht ausgeschöpft worden sind, akzeptabel und vertretbar.

Was ist noch zu unterschreiben? – Österreich ist atomkraftwerkfrei, gentechnikfrei, die Abfallwirtschaft ist in Ordnung; die Seen – das kann insbesondere ich als Tiroler sa­gen – haben eine ausgezeichnete Qualität. Wir stehen also nicht so schlecht da, wie das die Opposition meint. Die Opposition will diesbezüglich einiges, so glaube ich, ein­fach nicht wahrhaben.

Eine Bemerkung bezüglich des Gesamtbudgets möchte ich aber schon machen – ich hatte ja nicht die Möglichkeit, etwas zum Gesamtbudget zu sagen. Ich darf vielleicht doch ein Zitat des Altlandeshauptmannes von Tirol Eduard Wallnöfer bringen, der ein­mal gesagt hat, die ÖVP ist das Klavier, auf dem der Bauernbund spielt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Das ist eine sehr schöne Aussage, die mir unter anderem eben auch erklärt, warum wir so große Probleme haben, sodass wir es bei der Landwirtschaftsförderung nicht zu­standebringen, dass Großgrundbesitzer oder Stiftungen wie die Stiftung Fürst Liech­tenstein zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Bucher) oder auch Industriebetriebe wie die Firma Rauch 9,5 Millionen € kassieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!) Das würde dem Gesamtbudget sehr gut tun.

Der ländliche Raum ist von unseren Mandataren heute schon stark in den Blickpunkt gerückt worden, er liegt auch mir als Bürgermeister einer Region im Unterinntal sehr am Herzen. Bei uns wird der ländliche Raum doch immer mehr ausgedünnt.

Was mir umweltpolitisch auch noch ein großes Anliegen ist (Zwischenruf des Abg. Öl­linger), das ist die Erzeugung von Energie. Und wenn ich da in Richtung Grüne schaue – sogar die Frau Klubobmann ist jetzt da, was mich sehr freut –, lautet ein Ap­pell von mir als Tiroler Abgeordneter, er gilt aber für Österreich insgesamt, folgenderma-