Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 473

ßen: Energieerzeugung durch Wasserkraft, das ist mir wirklich ein großes Anliegen, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen da vielleicht noch ein bisschen mehr Herz hineinlegen würden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben wir auch: Kleinwasserkraftwer­ke!) Die Wasserkraft ist eine Alternativenergie und müsste von euch mehr unterstützt werden!

Und auch für die Bauern kann ich diesbezüglich das Wort ergreifen. Die Bauern könn­ten die Ölscheichs von Mitteleuropa werden, auch bei uns in Österreich. Wenn wir die Solarenergie noch mehr ausbauen würden (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da passt das Wording nicht! Das sind Solarscheichs, nicht Ölscheichs!), dann wäre das natürlich für die Förderungen auch noch doppelt dienlich. Also Ölscheichs zu werden, das wäre ei­ne Herausforderung für die Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.

 

15.49.34

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Präsidentin! Herr Minister! Lieber Kollege Auer! Ich glaube, wir sollten uns auf „Solarscheichs“ einigen und nicht auf Öl­scheichs. (Abg. Pendl: Solarscheichs!) Da gibt es sicher etwas Gemeinsames.

Herr Minister, es ist ja auf einer sachlichen Ebene mit Ihnen wirklich immer sehr span­nend. Darf ich einmal ganz kurz Folgendes anführen: Sie haben uns heute ja auch mit­geteilt, und wir wissen das aus den Besprechungen in den Ausschüssen, im Landwirt­schaftsausschuss zum Beispiel – ich möchte den Bogen ein bisschen weiter spannen: Landwirtschaft und Umwelt –, dass Sie auf EU-Ebene, das ist natürlich budgetrelevant, einen Vorschlag unterbreitet haben, die Förderobergrenze auf 800 000 € zu setzen, Fischler: 300 000 €, durchschnittliche Größe: 20 000 €. – Sind Sie wirklich der Agent der Großagrarier, Herr Umweltminister, Herr Landwirtschaftsminister? – Diese Schluss­folgerung drängt sich geradezu auf.

Zweites Faktum: Wir haben jetzt im Budget die Kürzung der Mittel für den Biolandbau, die Mittel werden von 750 000 € auf 700 000 € zurückgenommen. Sie plädieren immer für eine kleinräumige Landwirtschaft beziehungsweise Förderung des ländlichen Raums. Gerade der Biolandbau ist für Ihr nächstes Ziel, nämlich den Klimaschutz, sehr, sehr wichtig (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Der Biolandbau ist im Durchschnitt größer als der konventionelle! Der Biolandbau ist größer als der konventionelle!), und trotzdem fahren Sie da mit den Förderungen herunter. Ich glaube schon, dass er grö­ßer ist als der konventionelle, nur muss er gefördert werden! Er hat ja gegenüber dem konventionellen einige Nachteile: Er ist arbeitsintensiver und verwendet weniger Che­mie, was uns umweltpolitisch ja wieder sehr viel bringt.

Nächstes Faktum: Herr Kollege Grillitsch hat hier großspurig, sagt man da, glaube ich, behauptet, die ÖVP halte alles, was versprochen wurde. – Ich habe hier (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) ein Dokument, in dem den Bäuerinnen und Bauern, es sind insgesamt 4 500, versprochen wurde, dass man die Fördergelder durch die AMA, das sind EU-Mittel, noch vor Weihnachten ausschütten wird. Daraus wird nichts! In dem Schreiben ist bitte zu lesen: Ende April!

Sie haben die AMA eingerichtet. Sie haben die AMA sozusagen als Schnittstelle, die auch die Finanzabwicklungen vorantreibt, gegründet. Und nun?– Die AMA zahlt nicht und sagt, die Kontrolldaten sind nicht aufgearbeitet. Gerade das ist die Aufgabe der AMA, und Sie lassen die Bäuerinnen und Bauern einfach im Stich! Das ist wirklich – entschuldigen Sie den agrarischen Ausdruck – gegenüber den Bäuerinnen und Bauern eine Schweinerei, eine wahre Schweinerei! (Beifall bei den Grünen.)