Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 474

Noch dazu hat Ihnen Kollege Pirklhuber wiederholt einen Antrag diesbezüglich vorge­schlagen und eingebracht, aber Ihnen sind diese Menschen anscheinend egal, Weih­nachten hin oder her.

Biologische Landwirtschaft hat ja den großen Vorteil, dass sie auch das Grundwasser viel weniger belastet, und damit komme ich zu dem Bogen zwischen Landwirtschaft und Umwelt, sprich Nitrate, Atrazin-Werte. – Ich danke meinem Vorvorredner, dass er Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt hat. Da haben wir noch immer Altlas­ten, und ich möchte wissen, wann wir das endlich einmal vorantreiben.

Damit bin ich beim nächsten Stichwort, völlig sachlich: Herr Minister! Es geht auch da­rum, Altlasten zu sanieren. Sie haben die Zweckbindung der Mittel für die Altlastensa­nierung praktisch aufgehoben. Jetzt kann man mit dem Geld natürlich wieder andere Dinge machen, aber was liegen bleibt und schon lange liegt, sind die Altlasten. Wir wol­len kein Dauerproblem Altlasten haben, wir wollen da endlich einmal eine Absicherung und sozusagen eine Sanierung. Denken Sie nur an die Altschlacken bei Wiener Neu­stadt – ein Problem, das praktisch vor der Tür ist, und daran gehört gearbeitet!

Nächstes Altlastenproblem im Parlament: die Anti-AKW-Politik. Herr Minister! Wir ha­ben es jetzt schon öfter von Ihnen gehört: Sie bemühen sich zwar, nur bringen Sie nichts weiter, und dass Sie sich endlich einmal couragiert für den EURATOM-Ausstieg aussprechen, gerade als Umweltminister, das habe ich noch nicht gehört. – Vielleicht gibt es heute noch eine Chance. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Nächstes Stichwort: Finanzierung Energiestrategie. Diese müsste Ihnen sehr am Her­zen liegen. Ich weiß nicht, ob in Ihrem Budget diesbezüglich irgendetwas vorgesehen ist.

Nächstes Thema: Ökostromgesetz. – Es ressortiert zwar nicht direkt bei Ihnen, nur tre­ten Sie ja verbal dafür ein. Da geht nichts weiter.

Nächstes Stichwort – das ressortiert sehr wohl bei Ihnen –: die Finanzierung der Le­bensmittelkontrolle, die AGES. Ich habe bereits – ich glaube, das ist schon fast zehn Jahre her – darauf hingewiesen, dass die Ausgliederung der AGES, der Lebensmittel­kontrolle Finanzprobleme mit sich bringt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und was ha­ben wir jetzt? – Wir haben jetzt die Finanzprobleme! Auch da, in die Richtung, gehört mehr budgetiert, gerade für die KonsumentInnen und mit Rücksichtnahme auf gesunde Ernährung.

Das letzte Stichwort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) – von vielen KollegIn­nen angesprochen –: thermische Sanierung. Ja, 50 Millionen € von Ihnen, 50 Millionen € von Ihrem Kollegen Mitterlehner sind okay, nur brauchen wir an sich das Dreifache!

Ich bin froh, wenn ich jetzt aus der SPÖ mehrfach höre – von Kollegin Becher, von Kol­legin Bayr –: Ja, die thermische Sanierung ist auch ein Sozialprojekt. – Das haben wir schon vor zehn Jahren gesagt! Ich bin froh, dass ich das jetzt endlich von der Seite ge­nauso höre wie teilweise von ÖVP-Seite!

Nur, was wird wieder gemacht? – Es gibt läppische 100 Millionen €, die in erster Linie den Eigenheimen zugutekommen, und deswegen brauchen wir auch eine gesetzliche Verbesserung für die Möglichkeit, thermisch zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Räd­ler.) Im Mietrecht ist vieles möglich, nur tun Sie es endlich! Wir brauchen einen Bauten­ausschuss, der sich einmal dieses Problems annimmt, und dazu laden wir Sie auch sehr, sehr gerne ein, Herr Minister.

Allerletztes Stichwort, allerletztes Faktum: Es hätte mich sehr gefreut, Herr Minister, wenn Sie nicht im Ausland Österreich schlechtgemacht hätten mit Ihren Bemerkungen am Flughafen in Frankreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!) Diese Äußerungen und diese – wie soll man sagen? – Drohungen waren wirklich we­der österreichwürdig noch ministerwürdig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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