Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 475

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind diese Themenbereiche erledigt.

15.56.04Rubrik 5 (Kassa und Zinsen)

15.56.08UG 15: Finanzverwaltung

UG 16: Öffentliche Abgaben

UG 23: Pensionen

UG 44: Finanzausgleich

UG 45: Bundesvermögen

UG 46: Finanzmarktstabilität

UG 51: Kassenverwaltung

UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

sowie Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I ein­schließlich Anlagen II bis IV

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Rubrik 5, Kassa und Zinsen.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. – Bitte.

 

15.56.48

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Nichts gegen den Umweltminister, aber ich hätte mir doch erwartet, dass bei den Finanzpunkten je­mand von der Finanzverwaltung oder vom Finanzamt hier wäre. (Abg. Jakob Auer: Da hat er recht! Wo er recht hat, hat er recht!) So ist es leider Gottes nicht, das spricht al­lerdings Bände.

Erster Punkt: Es gibt große Unsicherheiten bei der Verrechnung der neuen Mineralöl­steuer. Die Betreiber der Tankstellen wissen nicht, wann die Preise angehoben werden sollen, nämlich in der Nacht vom 31. Dezember 2010 auf 1. Jänner 2011 oder, wie es der Wirtschaftsminister vorschreibt, erst zu Mittag. – Ich glaube, da ist einiges zu klä­ren, und das deutet darauf hin, dass bei der Gesetzwerdung doch etwas husch-pfusch vorgegangen wurde.

Zweiter Punkt: Ich bringe einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, The­messl und weiterer Abgeordneter ein.

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat möge beschließen:

,Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes führt.‘“

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Es geht dabei um eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man in Verwaltung und Bü­rokratie sparsamer vorgehen kann, es geht um Vorschläge, wie man bei den Steuern und Abgaben vorgehen kann, um die Situation zu verbessern. – So viel dazu, weil die Regierungsparteien uns immer vorhalten, dass wir keine Vorschläge bringen. Auch hier sind wieder viele davon.