Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 476

Der dritte Punkt betrifft das Budget an sich: Es ist ja nicht unbekannt, dass die Staats­finanzen ziemlich desaströs ausschauen. Der Grund dafür sind jahrelange Defizite, die wir eingefroren haben, das heißt, die Ausgaben sind wesentlich höher gewesen als die Einnahmen. Misswirtschaft und Unfähigkeit haben sich dazugesellt, und letztlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise ein weiteres Minus von 30 Milliarden € in die Staatsfi­nanzen gespült.

Die Zinsen fressen uns auf, meine Damen und Herren! Wir steuern auf Zinsendienste von jährlich 11 Milliarden € zu. Letztlich ist es so, dass für zukünftige Investitionen kei­ne freien Mittel zur Verfügung stehen. Wenn zum Beispiel die Universitäten jetzt sagen: Wir brauchen 300 Millionen € für diverse Investitionen!, kann das nur über neue Schul­den finanziert werden.

Wie kommt man aus diesem Teufelskreis heraus? – Ich sage, nur über einen nationa­len Schulterschluss aller können die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden.

Ich machen Ihnen jetzt anstelle weiterer Polemik und weiterer Kritik einen Vorschlag, wie man an die Dinge herangehen könnte, wie das ein Kaufmann machen würde: Das Ziel müsste sein, in fünf Jahren mit den Schulden auf die 60-Prozent-Maastricht-Gren­ze herunterzukommen.

Das hieße, wir müssten die Schulden um zirka 30 Milliarden € abbauen, damit der Zin­sendienst nicht auf 11 Milliarden € pro Jahr steigt, sondern eher mit nur rund 6 Milliar­den zu Buche schlägt.

Jetzt einige Zahlen dazu, und ich bitte Herrn Krainer, mitzuschreiben; ich werde lang­sam reden. (Abg. Mag. Kuzdas: Das steht dann eh im Protokoll!) – Ja, das ist richtig, aber er müsste es sich natürlich auch anschauen.

Folgende Möglichkeiten gibt es, auf diese 30 Milliarden Einsparungspotenzial zu kom­men: Die Subventionskürzungen könnten mittelfristig 5 Milliarden ausmachen, die Ge­sundheitsreform könnte 2,8 Milliarden bringen, die Verwaltungsreform 2,5 Milliarden, und im Bereich Soziales und Pensionen wären zirka 400 Millionen € möglich, macht zusammen: 10,7 Milliarden. Die neuen Steuern, die Sie beschlossen haben, bringen 2,4 Milliarden. Um wirklich auf ein vernünftiges Ergebnis zu kommen, müsste der Staat seine Anteile bei der ÖMV, der Telekom und der Post auf 25 Prozent reduzieren, bei den Energieversorgern auf 50 Prozent plus eine Stimme und bei der BIG und den Bun­desforsten auf 75 Prozent. Das hieße, dass dort weitere 8 Milliarden schlummern.

Die Zahlen sind nicht von mir, sondern vom Wifo, von der Wirtschaftskammer und vom Rechnungshof, aber das wäre eine Möglichkeit, die Zinsenlast zu reduzieren. (Zwischen­ruf des Abg. Krainer.)

Ich rechne damit, dass von den Partizipationskapitalien, die wir den Banken geborgt ha­ben, in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden zurückkommen. Ich rechne damit, dass die gute Konjunktur, die bereits begonnen hat, jährlich 1,5 Milliarden pro Jahr in die Staats­­kassen hineinspülen wird; das bedeutet weitere 7,5 Milliarden €.

Meine Damen und Herren, in Summe wäre es möglich, das Einsparungspotenzial auf 33,6 Milliarden € hinaufzuschrauben, was bedeuten würde: bessere Voraussetzungen, weniger Schulden.

Es sind Reserven vorhanden. Sie erinnern sich an das Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit; 22 Milliarden, wofür es keine Steuern gibt. Das Eintreiben von Steuer­schulden würde 6 Milliarden bringen, das Eintreiben von Gebietskrankenkassenschul­den 1 Milliarde, man müsste die Unfähigkeit zum Beispiel bei AUA, ÖBB, Skylink und so weiter – das kommt ja alles wieder – bekämpfen, und es müsste auch möglich sein, ein mittelfristiges neues Steuersystem auf die Beine zu bringen (Abg. Krainer: Aber wie geht das bei der AUA?), zum Beispiel Reverse Charge statt jetziger Umsatzsteuer.