Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 477

Meine Damen und Herren, man muss es nur wollen! Das Konklave, das Herr Finanz­minister Pröll einberufen wollte, wäre dringend notwendig. Es ist sofort einzuberufen!

Ich denke, jeder vernünftige Österreicher, der etwas zu sagen hat, müsste bei all die­sen Dingen verantwortungsvoll mitentscheiden und auch zugunsten der Bevölkerung entscheiden. Nur so würde es gehen, denn Sie müssen wissen, es gibt eine noch viel größere Bedrohung, die wir hier im eigenen Land nicht bewältigen können – was ich soeben erklärt habe –: die Bedrohung über den Euro. Wir wissen nicht, was passiert, wenn die Dinge ins Rutschen kommen. Vor allem muss Österreich, wenn es soweit ist, entsprechend stabil dastehen, um dieser Bedrohung begegnen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Entlas­tung der kleinen und mittleren Betriebe und die Erhöhung der Attraktivität des Wirt­schaftsstandortes

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 40 – Wirtschaft in der 91. Sit­zung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Dezember 2010

Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen und vor allem der österrei­chischen Wirtschaft. Sie sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Ge­schäftsideen. Die Belange der kleinen und mittleren Unternehmungen müssen drin­gend – ganz oben – auf die Liste der politischen Prioritäten gesetzt werden. Kleine Un­ternehmen reagieren am empfindlichsten auf Veränderungen des Umfeldes, in dem sie tätig sind. Sie werden als Erste in Mitleidenschaft gezogen, wenn Unternehmen über Gebühr mit Bürokratie und Abgaben belastet werden. Und sie beginnen als Erste zu florieren, wenn die Bürokratie zurückgestutzt und Leistung belohnt wird.

Kleine Unternehmen sind als die Haupttriebfeder für Innovation, Beschäftigung sowie die soziale und lokale Integration in Österreich und Europa anzusehen. Deshalb müs­sen für Kleinunternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine Zukunft, die nachhaltig und sicher ist, braucht starke und innovative Leistungs­träger. Die Freiheit und der Wohlstand jedes Einzelnen wird durch eine kraftvolle Wirt­schaft garantiert.

Die FPÖ fordert daher für die Bereiche „Verwaltung und Bürokratie“ sowie „Steuern und Abgaben“ die Umsetzung weiterer Maßnahmen um jene Punkte, wie oben er­wähnt, bestmöglich zu erreichen:

Verwaltung und Bürokratie

Eine zentrale Aufgabe des stattgefundenen Österreich-Konvents war es, die Strukturen für einen modernen und leistungsfähigen Bundesstaat festzulegen. Entscheidend ist dabei, dass überlappende Schnittstellen und Doppelgleisigkeiten zwischen den Ge­bietskörperschaften beseitigt werden. Die neue Verfassung sollte Grundlage für eine umfassende Verwaltungsreform sein, welche die gemeinsamen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch insbesondere der Steuerzahler und der Wirtschaft vereint.