Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 479

Modell: 60% des für Haushaltshilfen und haushaltsnahen Dienstleistungen (z. B. Gar­tenarbeiten, Reparaturen am Haus - Handwerksarbeiten, usw.) gezahlten Lohns, kann von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerabsetzbarkeit ist mit einer weiteren Ober­grenze von 2.300 Euro pro Jahr gedeckelt. Die 2.300 Euro Steuerabsetzbarkeit gilt pro Person und nicht pro Haushalt! Durch die Einfachheit des Modells sind die Adminis­trationskosten äußerst gering.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes führt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

16.03.49

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tag einer Budgetdebatte, Kapitel Finanzen, bietet traditionell auch die Gelegenheit, ein bisschen Bilanz über die parlamentarische Budgetdebatte zu ziehen.

Mir sind bei dieser Budgetdebatte drei Dinge aufgefallen, die kennzeichnend sind. Ers­tens: Es gibt keine Alternative zum Sparen, es gibt keine Alternative zum Schulden-Bremsen. Das wurde uns schon am ersten Tag im Budgethearing von allen Experten bestätigt. (Abg. Grosz: Doch! Doch!) Die Illusion, Herr Kollege, dass Staaten auf Dauer mehr ausgeben können, als sie einnehmen, ist geplatzt – auch im Rahmen der Finanz­krise.

Wir erleben derzeit, was mit Ländern geschieht, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ord­nung haben. – Sie werden zum Spielball der Finanzmärkte. Wir, meine Damen und Herren, wollen nie in die Situation kommen, dass andere – die EU oder der Währungs­fonds – uns diktieren, was wir zu machen haben, damit wir noch Geld bekommen. In diese Situation wollen wir nie kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Mir ist aufgefallen, meine Damen und Herren, dass auch eine zweite Illusion geplatzt ist, nämlich die Illusion, dass es ein Sparpaket geben kann, das nie­mand spürt. – Eine Illusion! Der Finanzminister hat immer gesagt, jeder wird seinen Beitrag leisten müssen – jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Genau das ist gesche­hen. Damit ist diese Erkenntnis auch eine Absage an all jene, die glauben, mit einer Reichensteuer, mit einer Vermögenssteuer, mit einer Stiftungssteuer, mit einer Kon­zernsteuer könne man ein Budget sanieren. Das geht leider nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ein bisserl aber schon!)

Zu den Konzernen, und da spreche ich jetzt meine Kollegen von der SPÖ an: Sie fei­ern im Jänner „100 Jahre Bruno Kreisky“. (Abg. Riepl: Zu Recht!) Er war der Erste – und er würde sich heute im Grabe umdrehen –, der wirklich Konzerne nach Österreich gebracht hat, mit Lockangeboten sogar, Stichwort General Motors. Das hat Bruno Kreisky gemacht, und das war richtig. Er hat genau erkannt: Das Rückgrat der Wirt­schaft ist zwar die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe, aber auch Konzerne, die viele kleine Zulieferer brauchen, sind wichtig für dieses Land. Er würde sich heute