im Grab umdrehen, wenn er hören könnte, wie negativ Sie über Konzerne reden, meine Damen und Herren, denn sie sichern auch Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Es gibt Konzerne, die zahlen überhaupt keine Steuern!)
Dritter Punkt, das hat sich wirklich gezeigt, und das haben auch alle Experten bestätigt: Es war richtig, trotz eines Sparbudgets offensive Maßnahmen zu setzen, offensive Maßnahmen im Bereich Bildung, im Bereich Universitäten, im Bereich Forschung, im Bereich Wärmedämmung. Auch das ist ein, wie ich glaube, sehr ausgewogenes Konzept.
Ich darf vielleicht noch die auflagenstärkste Zeitung unseres Landes zitieren, die als Reaktion auf das Sparpaket geschrieben hat – Claus Pandi war das –, im europäischen Vergleich sei das ein eigentlich sehr harmloses Paket.
Genau das ist es, meine Damen und Herren! Man muss über den Tellerrand hinausschauen und vergleichen, welche Sparkonzepte andere Länder machen. Wir kürzen keine Pensionen, wir kürzen keine Löhne und Gehälter. Wir sehen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt vor, wir tun alles, damit unser Land seinen tollen Spitzenplatz behält.
Ich möchte – ich bitte Herrn Staatssekretär Lopatka, es dem Herrn Finanzminister auszurichten – dem Herrn Finanzminister dazu gratulieren, dass die renommierte Ratingagentur Standard & Poor’s Österreich heute neuerlich das Triple A bestätigt hat. Triple A heißt: weltweit beste Bonität. Das, meine Damen und Herren, ist ein Ergebnis einer soliden Finanz- und Budgetpolitik, für die unser Finanzminister, für die unsere Bundesregierung steht. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. Sie wünschen die gesamte Redezeit, kann ich der Rednerliste entnehmen. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich glaube, der Herr Umweltminister ist nur deshalb so lange auf der Regierungsbank gesessen, damit auch anlässlich der Debatte über die Finanzkapitel klar wird, dass in diesem Bereich eigentlich ein bisschen lockerer zu Werke gegangen werden könnte, würde auf der Ausgabenseite besser gespart werden. Der Umweltminister steht in jedem Fall für ein Regierungsprinzip: schonungslos in die Steuergeldschatulle greifen, um Regierungsinserate zu finanzieren; sich selbst jeder Diskussion zu verweigern, aber zu inserieren, zu inserieren, zu inserieren; noch dazu dort zu inserieren, wo es, wie der Rechnungshof aufgezeigt hat, überhaupt nichts mehr zu inserieren gibt. Es sind Kampagnen etwa für die Inanspruchnahme von Förderungen im Energiebereich zu einem Zeitpunkt geschaltet worden, als die Fördertöpfe schon leer waren. Das ist reine Provokation, wenn man so will; rein zu Propagandazwecken das Gesicht des Umweltministers für Inserate – und die SteuerzahlerInnen zahlen. So geht das nicht weiter.
Ich stelle das meinen Ausführungen voran, weil wir jetzt genau darauf schauen werden, dass damit Schluss ist, dass von dem Versuch abgegangen wird – im Übrigen noch mehr vom Regierungspartner, von der SPÖ –, sich Meinung in diesem Land zu kaufen. Das kann so nicht weitergehen.
Aus meiner Sicht müssen überhaupt einmal die Rechnungshof-Richtlinien befolgt werden beziehungsweise muss überhaupt einmal dazu übergegangen werden, grundsätzlich ein Verbot gegen diese Art von Regierungswerbung auszusprechen und dieses nur in Ausnahmefällen zuzulassen, also nur dort, wo ein dringendes Informationsbedürfnis vorherrscht, dieses zu befriedigen, nur dann zu schalten, wenn es wirklich um etwas geht, so etwa im Bereich von Pandemievorsorge oder weiß der Teufel, wo es nützlich ist, ganz schnell breite Bevölkerungskreise zu informieren, die dann aber auch etwas
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