davon haben. Somit hätten wir schon einmal nicht nur ein paar Millionen gespart, sondern vor allem auch Glaubwürdigkeit gewonnen. Aber das wird noch ein langer Weg. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zum engeren Kern der in Verhandlung stehenden Finanzkapitel.
Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie schon über das Verhältnis von Finanzmärkten und Staaten räsonieren, dann wird man schon einmal in Erinnerung rufen müssen, dass, nachdem im zweifellos privaten Sektor dieser Finanzspekulationen ziemlich viel schiefgegangen ist, meinetwegen verbrämt und vermischt damit, dass es in den USA sozusagen eine serielle Konfiguration von absichtlich faul gestalteten Kreditketten gegeben hat, eines allein diese Finanzkrise nicht ausgelöst hat. Es hat jedenfalls auch die Deregulierung der Finanzmärkte als unabdingbare Voraussetzung dazugehört, und es hat auch dazugehört, dass diese Blasenbildungen in dieser Geschwindigkeit und Größe deshalb möglich sind, weil in dem ganzen Karussell rechtsfreie Steueroasen zwischengeschaltet worden sind, wo in Sekundenbruchteilen was weiß ich wie viele Milliarden um den Globus bewegt werden können.
All das hat dazu geführt, dass die Titel, die gehandelt werden, bis zum Hundertfachen über dem gelegen haben, was die weltweite Realwirtschaft in diesen sozusagen Zeiteinheiten, die man zum Vergleich heranzieht, gebraucht hätte. Das heißt zumindest – darüber kann man jetzt ideologisch streiten, was wirklich ursächlich und was weniger ursächlich ist, das führt aber, glaube ich, nicht zum Ziel –, und das kann man schon festhalten, dass es hier auch massive Versäumnisse, Einbrüche, Fehlverhalten, Fehlsteuerungen im privaten Bereich im Markt gegeben hat, weil ein unregulierter Markt halt oft nicht zum Optimum führt, sondern bewirkt, dass er sich letztendlich sozusagen selbst austrickst. Es war ja nicht umsonst, dass sich alle Regierungschefs, auch und vor allem der kapitalistischen Länder, unmittelbar nach der Krise hingestellt haben und gesagt haben: Ja, jetzt müssen wir eingreifen, jetzt müssen wir etwas tun.
Also da liegt schon auch ein Versagen in diesem Bereich vor. Aber das Ganze am Leben erhalten beziehungsweise gerettet haben letztlich jedenfalls die Staaten, die SteuerzahlerInnen, sozusagen auch organisiert über Staats-Handeln. Haben jetzt Banken oder Finanzjongleure die Banken gerettet, oder waren es wir – wie Sie immer wieder selbst, im Übrigen zu Recht, an dieser Stelle betonen – über Nacht, aber mit dem Kapital und mit den Haftungen der SteuerzahlerInnen? – Es haben nicht die Banken die Banken gerettet. Die Banken haben sich selbst wechselseitig verhungern lassen. Deshalb mussten wir eingreifen: weil eine Bank der anderen nicht mehr getraut hat und die Liquidität ausgetrocknet ist. Das war die Ursache. Der Staat musste eingreifen. Nachher mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, ist ein bisschen problematisch, denn die Verhältnisse haben sich, glaube ich, zumindest soweit wieder verdreht, wieder zurechtgerückt, dass man einsehen muss, dass es ohne einen hoffentlich besser organisierten Staat, als wir ihn oft vorfinden, ohne einen auch effizienter handelnden, aber jedenfalls Regel gebenden Staat nicht gehen wird.
Man kann über Staatsverschuldung und Anhäufung von Staatsschulden viel reden, das geschieht ja auch in besseren Zeiten; was im Übrigen schlecht ist. Die letzten Verschuldungen haben Sie selbst – wie ich meine, auch zu Recht – einmal der Summe nach begrüßt, weil ja etwas getan werden muss, weil klar war, insbesondere nachdem die Finanzkrise auch eine Realwirtschaftskrise ausgelöst hatte, dass man da auch gegensteuern muss. Das war ja nachgeradezu eine keynesianische Erkenntnis: automatische Stabilisatoren wirken lassen, Investitionsprogramme fahren – wie gut oder wie schlecht, darüber können wir immer weiterstreiten. Ob das jetzt g’scheit war, die alten Industrien zu stützen, oder ob man gleich zu moderneren Anschub- und Förderaktionen hätte übergehen sollen, sei dahingestellt. Wie dem auch sei, das ist das Grundprinzip.
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