Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 484

sprechend zurückbekommen, wird das insgesamt sehr wohl ein Verlust. Aber das ha­ben ja auch andere mitzuverantworten. Das ist schon klar. Eine Frage bleibt natürlich schon angesichts des Risikos, das in dem Fall der Steuerzahler für die Haftungen, die da rausgegangen sind, übernimmt. Das sind ja zig Milliarden, die da an Haftungen tat­sächlich eingegangen wurden. Selbst bei diesem sogenannten Partizipationskapital ha­ben wir auch nur das Risiko auf der Staatsseite, denn dann, wenn keine Gewinne in der Bank geschrieben werden, gibt es nichts. Da gilt auf einmal das Kapitalprinzip. (Bei­fall bei den Grünen.) Ansonsten ist das gestaltet wie ein Kredit. Ich frage mich eh, wa­rum die EU das nicht stärker beanstandet, aber vielleicht kommt es ja noch dazu.

Das sind schon Konstruktionen, wo der Steuerzahler aus meiner Sicht gegenüber dem, was hier an möglichem Risiko schlagend wird, zu wenig Entgelt bekommt. Bei den Haf­tungen ist es sehr, sehr niedrig, wenn man das mit anderen Haftungsentgelten am Markt vergleicht. Aber sei’s drum.

Das Resümee, Herr Stummvoll, das Sie da angestellt haben oder anstellen wollten oder zu dem Sie auch andere eingeladen haben, das am Schluss der Debatte zu ziehen, fällt für mich an einer Stelle natürlich auch anders aus, zumal ja immer wieder – Kol­lege Cap ist jetzt nicht da – kritisiert worden ist, dass da im Parlament quasi der Aktio­nismus ausgebrochen ist. Den einzigen Aktionismus, den ich bis jetzt hier habe erken­nen können, gab es ganz am Anfang. Aber dafür ist „Aktionismus“ ein bisschen eine euphemistische Bezeichnung, denn das war der organisierte Verfassungsbruch dieser Bundesregierung. Das ist eine Verniedlichung, wenn man dazu „Aktionismus“ sagt. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Alles andere ist hier im Haus hoffentlich – hoffentlich, sage ich im Vertrauen auf die Präsidentin, die Präsidenten und die Ausschussvorsitzenden, Herr Kollege Auer – im Rahmen der Geschäftsordnung, im Rahmen der Gesetze, wenn Sie so wollen, abge­laufen.

Insofern war doch vollkommen klar, und das ist auch richtig so, dass sich zumindest einzelne Abgeordnete hier zur Wehr setzen, wenn die Regierung mit dem Parlament so umspringt, und zwar unabhängig von den inhaltlichen Auffassungsunterschieden, die man zu einzelnen Budgetpositionen haben kann und soll und wird. Das ist ja klar. Aber diese Vorgangsweise kann sich ein selbstbewusstes Parlament mit Sicherheit nicht gefallen lassen.

Es hat diese Legislaturperiode damit begonnen, das sich der Josef Cap da hergestellt hat – er stellt sich das Rednerpult dann immer ein bisschen höher, also ungefähr so –, da hinausgedonnert hat und den neuen Parlamentarismus verkündet hat. Suchen wir uns doch die Protokolle raus! Und das ist dann das Ergebnis dieses neuen Parlamen­tarismus? Dass er hier – ihm fällt ja mittlerweile nichts anderes mehr ein, als immer die Opposition als rabiat zu beschimpfen – der Regierung die Räuberleiter für all diese Vor­gänge macht?!

Das werden wir uns nicht bieten lassen! Insofern war das genau richtig, dass – und das haben Sie auch eingefordert – die Abgeordneten oder die Fraktionen hier ihre Gegen­vorschläge im Zuge des parlamentarischen Geschehens in Form von Anträgen – prä­ziser geht es nicht, denn darin drücken sie ihre Gegenvorschläge aus – eingebracht haben und zur Abstimmung gebracht haben. Und dass wir dafür dann auch noch na­mentliche Abstimmungen verlangt haben, ist doch dem geschuldet, dass Sie nicht bei jeder Weihnachtsansprache das Gegenteil von dem erzählen, was Sie hier tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Öllinger: Endlich einmal was Gescheites war das!)