Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 485

16.25.42

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Geh, Karl, wir haben doch 13 Stunden was Ge­scheites gehört, oder? Das irritiert mich jetzt schon, dass du jetzt so tust, als ob es das erste Mal wäre. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Aber bevor ich loslege, wollte ich nur zum Kollegen Stummvoll sagen: Wenn Sie über Kreisky sprechen, also prinzipiell, wenn irgendeine Partei oder ein Vertreter einer Par­tei über Kreisky spricht, bin ich als Sozialdemokrat natürlich immer recht skeptisch, weil es da in aller Regel nicht darum geht, etwas authentisch zu interpretieren. Lassen Sie sich einmal von mir, von einem Sozialdemokraten, den Unterschied erklären zwischen dem, was Kreisky gemacht hat, und dem, was Sie machen! (Abg. Dr. Stummvoll: Hat er Konzerne geholt oder nicht?)

Ja, Kreisky hat gefördert, dass Konzerne sich in Österreich ansiedeln und Arbeitsplät­ze schaffen. Ja, das hat er gemacht! Was aber machen Sie? Sie fördern, wenn Arbeits­plätze verloren gehen. Das ist das, was Sie in Wahrheit mit der Firmenwertabschrei­bung machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was passiert, wenn eine (Abg. Hornek: Androsch, junger Mann!) – Also Sie wissen das gar nicht? Okay, dann erkläre ich Ih­nen einmal, was Sie machen.

Wenn heute eine Firma in Österreich einen Konkurrenten kauft, also ein Konkurrenzun­ternehmen, was wird da einmal prinzipiell entstehen? Wird mehr Wettbewerb in Öster­reich entstehen oder weniger? Wahrscheinlich weniger. Wird es mehr Arbeitsplätze ge­ben oder weniger Arbeitsplätze, wenn eine Firma einen Konkurrenten kauft? In aller Regel wird es weniger Arbeitsplätze geben, weil es da natürlich Synergieeffekte gibt.

So. Was machen Sie? Sie sagen dem Unternehmer: Den halben Kaufpreis kannst du auf 15 Jahre von der Steuer abschreiben. Das heißt, Sie fördern eine Aktivität, die zu weniger Arbeitsplätzen und zu weniger Wettbewerb führt, und das ist ganz etwas ande­res, als Bruno Kreisky gemacht hat. Der hat Aktivitäten gefördert, durch die Arbeits­plätze und auch mehr Wettbewerb entstanden sind. Und das ist ganz etwas anderes als das, was Sie machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Ar­beitsplätze hat die Verstaatlichte gekostet?)

Wenn man die Diskussion über das Budget hier Revue passieren lässt, dann hat man schon manchmal den Eindruck, in Österreich geht es den Menschen so schlecht, dass sie Gras fressen müssen, und die Regierung macht den ganzen Tag nichts anderes, als mobile Schneekanonen durchs Land zu schicken, damit eine möglichst dicke Schneedecke über dem Gras liegt. Bei der Diskussion habe ich teilweise schon den Eindruck gehabt, wir reden hier über ganz unterschiedliche Länder.

Die Wahrheit ist: Ja, die Welt ist von einer Weltwirtschaftskrise erfasst worden. Ja, auch Österreich ist davon betroffen worden. Wir haben ein Riesen-Minus beim Bruttoin­landsprodukt gehabt, das größte seit 1945. Die Volkswirtschaft hat sicher die schwers­te Krise erlebt. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich auf Rekordniveau gestiegen. Wir haben ein riesiges Budgetdefizit in Kauf genommen, um hier gegenzusteuern. Wir ha­ben sehr viel Geld in die Hand genommen, damit das Finanzsystem stabilisiert wird. Und wir haben gleich immer gesagt, wir fahren jetzt bewusst mit den Schulden hinauf, und wir müssen, wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, mit den Schulden run­terkommen – und das machen wir jetzt. (Abg. Mag. Stefan: Im Gegensatz zu sonst!)

Wir machen das mit einem moderaten Sparpaket. Irgendwer hat gesagt, es ist ein Sparpaketchen. Also „Sparpaketchen“ ist vielleicht ein bisschen zu niedlich ausge­drückt, aber jedenfalls ist es verglichen mit jenen anderer Länder in Europa, aber auch verglichen mit den Sparpaketen zum Beispiel der neunziger Jahre in Österreich ein sehr kleines, moderates Paket.

Es ist keiner hier im Haus mit jeder einzelnen Maßnahme einverstanden, aber, ganz ehrlich gesagt, etwas Besseres haben wir halt nicht zusammengebracht. Das ist das,