Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 486

was wir zusammenbringen, und das ist etwas, was ich auch unterstützen kann, und das ist eine Politik, die uns, wenn wir uns europaweit die Zahlen anschauen, durchaus recht gibt.

Glauben Sie wirklich, dass wir zufälligerweise die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben? Ist das Zufall, oder hat die Politik hier einen Anteil gehabt, weil wir vielleicht nicht alles richtig, aber doch nicht alles falsch gemacht haben? Ich sage, die Ergeb­nisse der Politik, die wir im Vergleich zu anderen Ländern und zu Nachbarländern se­hen, geben dieser Regierung recht und geben der Mehrheit in diesem Haus recht, dass das, was wir hier gemacht haben, richtig war, auch für dieses Land richtig war. Und ich glaube auch, dass dieses Budget zeigen wird, dass es die richtige Antwort auf die Krise ist und der richtige Weg ist, um die Schulden in Österreich zurückzufahren und die Neuverschuldung einzubremsen, und deswegen unterstützen wir das.

Ein Wort noch zur Verwaltungsreform, weil hier alle die Verwaltungsreform so groß schreiben. Jetzt hat der Bundesminister für Verteidigung gesagt, ich habe eine eigene Forstverwaltung im Bundesheer, das brauche ich doch nicht, das ist nicht meine Kern­aufgabe, es gibt aber jemanden, der das viel besser kann als ich, nämlich die Österrei­chischen Bundesforste. Und was haben die drei Oppositionsparteien hier gemacht? – Sie haben dagegen gestimmt, gegen eine vernünftige Verwaltungsreform! Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte und an das, was Sie in der Praxis hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ihr ja auch! Du hast ja auch dagegen gestimmt! – Abg. Krai­ner: Sicher nicht! Das zeigst du mir im Protokoll, dass ich dagegen gestimmt habe!)

16.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Flat-Tax statt Steuerdschungel“.)

 

16.31.02

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe hiermit den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Wid­mann, Ing. Lugar, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutli­che Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells ein und werde ihn nun in seinen Grundzügen erläutern.

Unser Flat-Tax-Modell bezieht sich im Wesentlichen auf ein Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 235,28 € mit 10 Prozent Pauschalabgabe. Ab einem Einkommen von 14 235,29 € kommt dann abzüglich eines Freibetrages von 11 000 € pro Jahr ein Ge­samtsteuersatz inklusive aller Abgaben von 44 Prozent zum Tragen, der nach dem Flat-Tax-Modell die Mittelschicht begünstigt und nicht die Besserverdienenden bezie­hungsweise die Superreichen in diesem Land, so wie es ja bisher der Fall ist.

Weiters werden die Kinderbetreuungskosten dementsprechend angerechnet, die Fami­lienbeihilfe wird indexangepasst und valorisiert. Die Unternehmensbesteuerung wird rechtsformneutral ausgestaltet und mit 25 Prozent festgesetzt. Die drei betrieblichen Einkunftsarten, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Ge­werbebetrieb, werden zu einer einheitlichen Einkunftsart zusammengefasst.

Weiters wollen wir eine Totalreform der lohnsummenabhängigen Abgaben und eine Kostensenkung in der Verwaltung, die ja automatisch damit einhergeht, und die Instal­lierung einer einzigen Abgabenbehörde, was eine Vereinheitlichung und eine Verein­fachung bringt, und nicht zuletzt eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, wodurch ebenfalls eine Einsparung in der Verwaltung erreicht wird.

Ich habe jetzt diesen Entschließungsantrag kurz erläutert. Mit diesem Flat-Tax-Modell können wir die Wirtschaft entsprechend unterstützen und ein faires, gerechtes und in